Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr
Kritik nicht Kräften der Verneinung überlassen
„Kritik dürfen wir nicht den Kräften der Verneinung überlassen“, mahnt dbb Chef Ulrich Silberbach beim Bundeskongress des Verbands der Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr (VBB).
„Uns treibt die Sorge um, dass der Staat manchen Aufgaben nicht oder nicht mehr in ausreichendem Umfang nachkommt. Bei unserer diesjährigen Bürgerbefragung wurde deutlich, dass über 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Staat für überfordert halten bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Das ist ein äußerst besorgniserregendes Anzeichen für einen generellen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit unseres Staates. Dabei wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ebenso wie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die ja selbst auch Bürgerinnen und Bürgerinnen sind, einen verlässlichen Staat. Auch wir dürfen Politik und politische Entscheidungen kritisch sehen und müssen nicht mit allem einverstanden sein“, betonte Silberbach am 27. November 2019 in Berlin, machte jedoch zugleich deutlich: „Kritik aber ist das eine. Systemkritik ist etwas Anderes. Eines muss immer klar sein und bleiben: Wir stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Für Extremisten ist in unserem öffentlichen Dienst kein Platz. Es ist auch an uns, dass wir uns für ein zukunftsfestes Land mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung einsetzen.“
Ein wichtiger Pfeiler dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung sei die Bundeswehr, unterstrich der dbb Chef und forderte von der Politik eine bessere Ausstattung und bessere Ressourcen insbesondere auch für den zivilen Bereich. „Die sicherheitspolitischen Herausforderungen werden unsere Kräfte in den kommenden Jahren noch stärker beschäftigen. Die Bundeswehr funktioniert aber nur, wenn eine gut aufgestellte zivile Bundeswehrverwaltung ihren verfassungsrechtlichen Auftrag gemäß Art. 87 b des Grundgesetzes erfüllt. Daran müssen wir arbeiten. Es gilt, sie zukunftsfähig aufzustellen. Wertschätzung und Wettbewerbsfähigkeit als Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt sind dabei ganz entscheidende Faktoren“, so Silberbach. Wenn man auch in Zukunft noch attraktiver Arbeitgeber und Ausbilder sein wolle, müsse man den Nachwuchs nicht nur gewinnen, sondern auch Rahmenbedingungen schaffen, die gerade jüngere Kolleginnen und Kollegen langfristig binden, sagte Silberbach in Richtung Dienstherrn und lobte die kürzlich beschlossene Modernisierung der Bundesbesoldung als „einen guten Anfang“, der mit Verbesserungen wie der Erhöhung von Prämien, Zulagen und Anwärterbezügen zur Attraktivitätssteigerung beitrage. „Wenn wir uns aber die immer größere Lücke zwischen Nachwuchsbedarf und Bewerbern ansehen, dann reicht das noch nicht aus.“ Als weiteres wichtiges Handlungsfeld nannte Silberbach die Novellierung des Personalvertretungsrechts: „Zur Zukunftsfähigkeit von Behörden und Verwaltungen zählt selbstverständlich auch ein modernes und zeitgemäßes Regelwerk für die Personalvertretungen. Zu einem rasanten Digitalisierungsprozess und ressortübergreifenden Aufgaben passt kein jahrzehntealtes Gesetz. Ein neues Personalvertretungsrecht ist dringend erforderlich und muss Antworten auf die aktuellen und künftigen Veränderungen und Herausforderungen geben.“
Silberbach gratulierte dem neuen VBB Bundesvorsitzenden Hans Liesenhoff und dankte dem scheidenden Wolfram Kamm, der 13 Jahre lang an der Spitze des VBB gestanden hatte. Neben Liesenhoff komplettieren Klaus-Peter Schäfer, Imke von Bornstaedt-Küpper, Katja Wiskirchen, Christian Gürke, Marion Gerber und Christoph Harke die neue VBB Bundesleitung.
