Digitale Verwaltung

Bundesjugendvorsitzender mahnt: „Die Demokratie steht auf dem Spiel!“

„Wir sind schon jetzt viel zu spät dran. Die Digitalisierung der Verwaltung gehört zu den wichtigsten Aufgaben, die wir aktuell im öffentlichen Dienst bewerkstelligen müssen“ – so kommentiert der dbb Jugendvorsitzende Matthäus Fandrejewski das Onlinezugangsgesetz (OZG), das das Bundeskabinett am 24. Mai verabschiedet hat. „Es ist peinlich, dass Bund, Länder und Kommunen aktuell lediglich 33 von 575 Dienstleistungen online anbieten können.“

Den Rückstand aufzuholen, das sei für die gesamte Gesellschaft von großer Bedeutung: „Es geht um nichts Geringeres als das Ansehen des Staates und damit auch um unsere Demokratie. Urlaubstage für Behördengänge verschwenden, Papierformulare ausfüllen und per Post verschicken, darauf hat niemand Lust. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß und führt zu Demokratieverdrossenheit“, sagt Fandrejewski. „Die Demokratie steht auf dem Spiel!“

Eigentlich sollte die Verwaltung bereits Ende 2022 sämtliche Leistungen digital anbieten. Das war zumindest das Ziel des ursprünglichen OZG aus dem Jahr 2017. „Dieses Ziel wurde ganz klar verfehlt“ sagt Fandrejewski. „Schuld daran sind nicht die Beschäftigten in der Verwaltung, die Tag für Tag großartige Arbeit leisten. Sie wünschen sich ebenfalls einfachere und effizientere Prozesse.“

Die Ursache liege vielmehr im Gerangel um Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Umsetzung. „Es kann bei so einem komplexen Thema nicht jeder sein eigenen Süppchen kochen. Zu viele Köche verderben den Brei!“

Jetzt kommt es darauf an, dass sich alle Beteiligten zusammenraufen und den Turbogang einlegen, betont der Bundesjugendvorsitzende. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten und verdienen einen modernen Staat. Und unsere Kolleginnen und Kollegen warten sehnsüchtig auf Entlastung. Jetzt bitte OZG 2.0 mit Erfolg!“