dbb Jahrestagung 2017
Bundesinnenminister: Für einen starken öffentlichen Dienst
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat auf der dbb Jahrestagung 2017 in Köln den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für ihren Einsatz gedankt und hob dabei insbesondere die Kolleginnen und Kollegen hervor, die in den letzten Wochen „intensiv für die Sicherheit Deutschlands gearbeitet haben. Allen voran den Ermittlern aus Bund und Ländern, die mit Hochdruck die Aufklärung des Anschlags vom Dezember vorantreiben.“ Er sei sich sicher, dass sich der öffentliche Dienst auch hier „als gute und wertvolle Einrichtung für unser Land“ beweisen werde, so de Maizière am 9. Januar 2017.
Ein starker öffentlicher Dienst sei Voraussetzung für eine funktionierende Sicherheitsarchitektur in Deutschland, betonte der Bundesinnenminister. In diesem Zusammenhang gehöre die Digitalisierung in den Verwaltungen, insbesondere bei den Sicherheitsbehörden, zu den zentralen Zukunftsaufgaben: „Wir werden beim Bundeskriminalamt die IT-Infrastruktur grundlegend modernisieren. Wir gehen weg von den Datentöpfen hin zu einem großen gemeinsamen polizeilichen Kerndatensystem mit einem datenschutzkonformen Zugriffssystem“, führte de Maizière aus. In den nächsten fünf Jahren sollten zudem fast alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online angeboten werden und mit wenigen Klicks über ein Verwaltungsportal erreicht werden können. „Wir wollen, dass – egal ob für Kommunal-, Landes-, oder Bundesebene – ein vollständiger Zugang zu allen online angebotenen Verwaltungsleistungen erreicht wird. Die Verwaltungsportale aller Behörden werden deshalb zu einem Verbund verknüpft.“
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Kritik an der Stellenpolitik des Bundes wies der Chef des Innenressorts zurück. Seit Beginn der Legislaturperiode sei der Personalhaushalt des Bundesinnenministeriums um rund 13.000 Stellen angewachsen, hauptsächlich für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Sicherheitsbehörden. Hinzu kämen fast 4.000 Stellen, die von 2018 bis 2020 ausgebracht werden sollen. „Die neuen Kolleginnen und Kollegen werden für diejenigen Beschäftigten eine Entlastung sein, auf deren Schultern in den letzten Monaten oft mehr Aufgaben und Verantwortung lagen, als sie verkraften konnten“, sagte de Maizière. Angesichts dieser Entlastung seien Gewerkschaftsforderungen nach einer Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit für Beamte nicht nachvollziehbar.
Deutliche Worte kamen vom Bundesinnenminister zu so genannten „Reichtsbürgern“ im öffentlichen Dienst. De Maizère erinnerte an die besondere Treue-Pflicht eines Beamten: „Man kann nicht zugleich auf die Verfassung schwören und sie ablehnen. Es ist richtig und notwendig, dass Beamte, die sich der ‚Reichsbürger- Bewegung‘ anschließen, vom Dienst suspendiert oder entlassen werden. Keiner, der sich selbst als Reichsbürger bezeichnet, darf gleichzeitig ein Beamter oder Angestellter des Staates sein. Für sogenannte Reichsbürger ist an keiner Stelle Platz in unserer Gesellschaft - und vorneweg nicht im öffentlichen Dienst.“
Mit Blick auf das diesjährige Tagungsmotto der dbb Jahrestagung 2017 – „Europa – Quo vadis?“ stellte de Maizière klar, dass Europa ein „Lebensraum, Sicherheitsraum und Werteraum“ sei. Dabei stünden Offenheit, Sicherheit und Werte nicht in einem Alternativverhältnis zueinander. „Sie sichern sich gegenseitig, indem sie aufeinander bezogen sind. Es liegt in der Hand der Bürger, in welche Richtung und in welcher Gestalt sich Europa entwickelt“, so der Bundesinnenminister. Er betonte: „Ich will zu einem offenen Europa und einem grenzkontrollfreien Schengen zurück. Der einzige Schlüssel dafür ist aber, dass wir auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik zurückfinden und den Schutz der Außengrenzen besser hinbekommen. Solange das nicht zuverlässig funktioniert, werden wir gegen illegale Migration nach Deutschland auch mit nationalen Grenzkontrollen vorgehen. Wir wünschen uns selbst am meisten, dass das bald schon nicht mehr nötig sein wird.“
