BDZ Gewerkschaftstag
Brexit: Zoll wird massiv betroffen sein
Der öffentliche Dienst in Deutschland wird massiv vom Austritt Großbritanniens aus der EU – erst recht von einem ungeregelten „Brexit“ – betroffen sein.
„Die Kolleginnen und Kollegen vom Zoll werden dabei eine Hauptlast zu tragen haben“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach beim Gewerkschaftstag der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) am 30. Januar 2019 in Berlin. „Ob am Frankfurter Flughafen oder am Hamburger Hafen: Ich befürchte kilometerlange Staus und Warteschlangen. Von den Zollanmeldungen der Unternehmen ganz zu schweigen. Außer Frage steht, dass zusätzliches Personal benötigt wird. Es ist gut und richtig, dass rund 900 Planstellen für den Zoll zusätzlich bewilligt wurden. Das reicht aber nicht, denn auch ohne Brexit kann man beim Zoll von einer aufgabengerechten Personalausstattung schon lange nicht mehr sprechen.“ Massive Mehrbelastungen und neue Überstundenberge für die Beschäftigten seien unvermeidlich, erklärte Silberbach.
Gerade in Krisenmomenten und bei außergewöhnlichen Ereignissen zeige sich, was es bedeutet, wenn ein funktionierender öffentlichen Dienst „kaputt gespart“ sei. Der Qualität von Sicherheit, Bildung, Gesundheitswesen und der gesamten Verkehrsinfrastruktur in Deutschland hätten die Sparprogramme der letzten Jahrzehnte nicht gut getan. „Davon kann auch der Zoll als ‚Allroundwaffe‘ des Bundes bei neuen Aufgaben ein Lied singen. Von der Schwarzarbeitsbekämpfung bis zur Erhebung der KfZ-Steuer – viele Aufgaben sind dazu gekommen, ohne dass eine entsprechende Personalentwicklung mitgedacht wurde“, so der dbb Chef.
Um den Bund als Arbeitgeber attraktiver zu machen, müsse jetzt auch ein anderes Thema in Angriff genommen werden: die Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten. Silberbach: „Seit 2004 wurde die Arbeitszeit für Bundesbeamte von 38,5 auf 41 Wochenstunden angehoben. Einseitig und ohne Ausgleich. Dabei ging und geht es nicht um sachliche Gründe; es sei denn, man akzeptiert einseitiges Sparen zu Lasten einer Gruppe als Sachgrund. Wir tun das jedenfalls nicht. Im Koalitionsvertrag steht zwar nichts zur Absenkung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte, aber wir nehmen den Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer beim Wort, wenn er sagt: ‚Die derzeit 41 Wochenstunden sind nicht in Stein gemeißelt.‘ Wir erwarten, dass endlich Bewegung in diese Frage kommt. Die Kolleginnen und Kollegen haben das verdient!“
