Bodenverkehrsdienste: komba demonstriert in Brüssel
Etwa 2.500 europäische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, unter ihnen gut 400 kombaner, demonstrierten am 5. November in Brüssel gegen eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste in Europa. Ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission wurde am 6. November im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments abgelehnt. „Ohne die Bodenverkehrsdienste geht nichts im Luftverkehr. Wer draußen bei Wind und Wetter schuftet, der sollte auch angemessene Arbeitsbedingungen geboten bekommen“, forderte Eckhard Schwill, Justiziar der komba Gewerkschaft am Rande der Demonstration in Brüssel. Auch viele Europaabgeordnete wie Thomas Mann, Knut Fleckenstein, Jutta Steinruck und Heide Rühle unterstützten die Demonstranten vor dem Europäischen Parlament.
Eckhard Schwill rief die Europäische Kommission erneut dazu auf, ihr Heil nicht weiter in der Liberalisierung zu suchen. „Die weitere Marktöffnung bei den Bodenverkehrsdiensten wird auf deutschen Flughäfen zu chaotischen Verhältnissen führen, wie wir sie zum Beispiel bereits aus Großbritannien kennen.“ Die Europäische Kommission stelle die Freiheit des Marktes über die Sicherheit der Passagiere und der Flughafenmitarbeiter. „Gering ausgebildet und schlecht bezahlt soll das Personal zukünftig die gleiche qualitativ hochwertige Arbeit verrichten wie heute. Das kann und das wird nicht funktionieren“, so Schwill. Wer Qualität von den Arbeitnehmern verlange, müsse diese auch als Arbeitgeber in Form von angemessenen Beschäftigungsverhältnissen bieten.
Auch nach der Abstimmung des Verkehrsausschusses will die komba weiter für eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags werben. „Das Votum des Ausschusses ist nicht bindend für das Plenum. Allein das Ergebnis der Abstimmung aller Abgeordneten zählt. Jeder der Parlamentarier muss sich also fragen, welchen Weg er für die Bodenverkehrsdienste, aber auch für die Arbeitswelt in Europa als Ganzes einschlagen will“, kommentierte Schwill den weiteren Gesetzgebungsprozess. „Die Krise hat deutlich gezeigt, dass wir auch in Europa nicht einfach so weitermachen können wie bisher. Die Liberalisierungsideen der Kommission sind überholt und wirken wie aus der Zeit gefallen.“
Thomas Mann, der im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Berichterstatter für die Novelle der Bodenverkehrsrichtlinie ist, sagte den Demonstranten seine Unterstützung zu. Bereits im September hatte der Ausschuss seinem Bericht zugestimmt, in dem Mann starke Kritik am Kommissionsvorschlag übt. „Die Flughäfen sind ein hoch sensibler Teil der europäischen Sicherheits- und Transportinfrastruktur. Ohne soziale Sicherheit für die Beschäftigten wird ein hohes Schutz-Niveau für den Fluggast nicht zu erreichen sein. Immer höherer Lohndruck und noch mehr Leihverträge sind pures Gift für die Sicherheit“, kommentierte Mann seinen Bericht. Dennoch zeigte er sich während der Demonstration in Brüssel kompromissbereit. Wenn der Vorschlag der Kommission nicht grundsätzlich abgelehnt werde, müsse für möglichst viele soziale Absicherungen gesorgt werden. Knut Fleckenstein, Berichterstatter für die europäischen Sozialdemokraten im Verkehrsausschuss, bekräftigte auf dem Platz vor dem Europaparlament nochmals die Ablehnung seiner Fraktion: “Wir werden den Kommissionsvorschlag zurückweisen. Denn eine Zwangszulassung weiterer Anbieter würde Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor öffnen und die Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtern.”
