Hessen
Besoldung: Beamtinnen und Beamte demonstrieren
Beamtinnen und Beamte haben am 21. November 2024 in Wiesbaden gegen die Sparpläne der Landesregierung bei der Beamtenbesoldung demonstriert.
Die wütenden Proteste richten sich gegen die Pläne, eine bereits gesetzlich festgeschriebene Besoldungserhöhung im kommenden Jahr um vier Monate zu verschieben. Aufgerufen zu der Kundgebung auf dem Dern’schen Gelände nahe dem Hessischen Landtag hatte der dbb Hessen.
Der dbb Landesbund hatte eine von der Fraktion der FDP beantragte aktuelle Stunde im Landtag zur Besoldungspolitik der Landesregierung als Aufhänger für die Demonstration genutzt. Innenminister Roman Poseck kam hinzu, ebenso wie die Generalsekretärin der SPD, Josefine Koebe, sowie FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Naas und der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Moritz Promny.
In seiner Ansprache erneuerte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt seine scharfe Kritik an der Regierung: „Ein bereits beschlossenes Gesetz mit einem Federstrich wieder einzukassieren, und das im mittlerweile elften Jahr verfassungswidriger Besoldung, ist ein massiver Vertrauensbruch.“
Der Großteil der Demonstrierenden war in seiner Freizeit zur Kundgebung gekommen, da Beamtinnen und Beamte kein Streikrecht haben. Sie hatten also Urlaub genommen oder Überstunden aufgewendet. Auch Tarifbeschäftigte beteiligten sich solidarisch an der Aktion.
