Mecklenburg-Vorpommern
Bearbeitung von Beihilfevorgängen dauert zu lange
Seit Jahresbeginn häufen sich Beschwerden über eine zu lange Bearbeitungsdauer bei der Abwicklung der Beihilfe.
Der dbb m-v bemüht sich um eine Lösung des Problems und es wurden bereits verschiedene Wege mit den Zuständigen diskutiert. Auch Mitgliedsgewerkschaften haben sich an ihre obersten Dienstbehörden gewandt. So auch die Deutsche Polizeigewerkschaft, deren Landesvorsitzender Ronald Müller jetzt eine Antwort aus dem Innenministerium erhalten hat. Darin wird ausgeführt, dass die Arbeitsbelastungen in der Beihilfefestsetzungsstelle momentan sehr hoch und ein anhaltend hohes Antragsaufkommen zu bewältigen sei. Die damit einhergehende aktuelle Bearbeitungsdauer sei weder für die Beschäftigten in der Beihilfe des Landesamtes für Finanzen noch für das Finanzministerium als Fachaufsicht zufriedenstellend.
Eine Länderabfrage zur Bearbeitungsdauer der Beihilfe hat laut Innenministerium ergeben, dass Bund und Länder - wie Mecklenburg-Vorpommern auch - eine Verschlechterung in den Bearbeitungszeiten zu verzeichnen haben, da in fast allen Ländern eine Tendenz der steigenden Antrags- und Belegzahlen zu verzeichnen war. Die Hauptgründe hierfür dürften in der Altersstruktur der Beschäftigten und auch in der Corona-Pandemie liegen. Den strukturellen Herausforderungen möchte das Landesamt für Finanzen durch die Einführung eines neuen elektronischen Beihilfeverfahrens – Lebe. Digital Beihilfe – begegnen, das gerade erarbeitet wird und dessen Einführung für Anfang 2025 vorgesehen ist. Hierüber informiert das Landesamt für Finanzen in seinem neuen Merkblatt „Aktuelles zur Bearbeitung von Beihilfe- und Pflegeleistungen“.
Zur Überbrückung der Zeit bis zur Einführung der neuen technischen Lösung wurden im Spätsommer 2022 erste und im ersten Quartal 2023 dem Vernehmen nach Sofortmaßnahmen zum Abbau der Arbeitsrückstände in der Beihilfestelle eingeleitet. Unter anderem erfolgten Personalzuführungen im Dezember 2022 und im Frühjahr dieses Jahres aus einem anderen Bereich des Landesamtes für Finanzen. Weitere Personalzuführungen seien vorgesehen. Das Innenministerium teilt weiter mit, dass das Landesamt für Finanzen, um mögliche Härtefälle zu vermeiden, festgelegt hat, dass Anträge mit Einzelrechnungen über 1.000 Euro vorrangig bearbeitet werden.
