Thüringen
Baldige Regierungsbildung gefordert
Um die dringenden Fragen im öffentlichen Dienst zu beantworten, fordert der tbb die Fortsetzung der Gespräche zur Bildung einer tragfähigen Koalition auf der politischen Ebene mit dem erkennbaren Willen der Einigung.
Es müsse das Ziel sein, schnellstmöglich stabile politische Verhältnisse in Thüringen zu schaffen, um den Wählerwillen umzusetzen, so der tbb am 28. Oktober 2024. Die Aufgaben und Herausforderungen des öffentlichen Dienstes seien immens und bedürften einer sofortigen Lösung. Die Zeit dränge und alle drei Sondierungspartner sollten sich der Auswirkung ihres Handelns oder Nichthandelns bewusst werden.
Die Landespolitik von Thüringen stehe an erster Stelle. Verbände, Institutionen und Wirtschaft brauchten eine klar erkennbare Antwort. Für den öffentlichen Dienst ticke die Uhr. Die Hälfte des Personals im Landes- und Kommunalbereich des Freistaats Thüringen werden bis zum Jahr 2037 ruhestandsbedingt ausscheiden. Fachkräftemangel, jahrzehntelange Versäumnisse bei der Ausbildung und fehlende Digitalisierung seien nur einige Schwerpunkte, die angepackt werden müssen. Das Bekenntnis für einen starken öffentlichen Dienst ist ein Grundpfeiler für die Demokratie im Freistaat Thüringen.
Der Thüringer Beamtenbund (tbb) fordert die Sondierenden auf, sich tief in die Augen zu blicken und zu entscheiden, ob man die nächste Legislatur zu Gunsten für die Thüringer Wählerinnen und Wähler gemeinsam geht.
