AG Europa informiert
Aktuelles aus dem Herzen der EU #September 2023
Wie blickt die Kommission auf die wirtschaftliche Entwicklung? Wie will die EU Unternehmen entlasten? Antworten gibt’s im News-Überblick.
EU-Kommission: Inflation nimmt ab
Die Sommerprognose der EU-Kommission für 2023 rechnet mit einem Wirtschaftswachstum in der EU von 0,8 Prozent. Ursprünglich war sie von 1 Prozent ausgegangen. Für 2024 prognostiziert sie ein Wachstum von 1,4 Prozent (ursprünglich 1,7 Prozent).
Die deutsche Wirtschaft wird laut der Vorhersage im Jahr 2023 um 0,4 Prozent schrumpfen. Im kommenden Jahr soll sie den Berechnungen zufolge dann wieder um 1,1 Prozent wachsen. Trotz des geringen Wachstums ist der Arbeitsmarkt in der gesamten EU außergewöhnlich stark. Außerdem wird erwartet, dass sich die Inflation weiter abschwächt.
Die AG Europa ist beruhigt, dass sich die zunächst erschreckende Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum nicht bewahrheitet. Sie hofft, dass das deutsche Wirtschaftswachstum getreu der aktuellen Prognose im kommenden Jahr steigt und sich die deutsche Wirtschaft von den multiplen Krisen erholt.
Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen sollen kommen
Die Europäische Kommission hat am 12. September 2023 Entlastungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vorgestellt. Das Maßnahmenpaket umfasst Vorschläge für eine Verordnung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr sowie eine Richtlinie für eine vereinfachte Mehrwertsteuer für KMU. Vorgesehen sind eine automatische Zahlung aufgelaufener Zinsen und Entschädigungsgebühren. Neue Durchsetzungs- und Rechtsschutzmaßnahmen sollen KMU vor unzuverlässigen Zahlern schützen.
Die neue Richtlinie für ein vereinfachtes Steuersystem (Head Office Tax System) soll Steuerhindernisse für grenzüberschreitend tätige KMU abbauen. Wenn die Mitgliedsstaaten die neuen Vorschriften billigen, gelten sie ab dem 1. Januar 2025.
Die AG Europa bemängelt, dass das Entlastungspaket zu schwach ist, und befürchtet, dass es nicht den erwarteten Befreiungsschlag für die Wirtschaft bringen wird. Ebenso tritt durch die früheste Anwendung der Entlastungen ab 2025 eine zeitliche Verzögerung ein, welche die Lage der KMU zunehmend verschärft.
Gesetz zu kritischen Rohstoffen geht in die Abstimmung
Am 7. September 2023 hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments über das Gesetz zu kritischen Rohstoffen abgestimmt. Die Ziele:
- 45 Prozent der in Abfällen enthaltenen strategischen Rohstoffe sollen recycelt werden.
- Bis 2030 sollen 50 Prozent des jährlichen EU-Verbrauchs von strategischen Rohstoffen in der EU verarbeitet werden.
- Bis zu 20 Prozent dieser Verarbeitungskapazität können im Rahmen strategischer Partnerschaften in Schwellen- und Entwicklungsländern entwickelt werden.
Das EU-Parlament wird noch im September 2023 im Plenum über das Vorhaben abstimmen.
Die AG Europa begrüßt den Vorstoß des Parlaments, das Recycling von Rohstoffen voranzutreiben und freut sich, die weitere Entwicklung zu verfolgen.
„Critical Medicines Act“ gefordert
In einem offenen Brief haben mehr als 80 Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission vergangene Woche zur Vorlage eines „Critical Medicines Act“ aufgefordert. Die Abgeordneten kritisieren die Kommission dafür, unzureichend auf die immer größer werdenden Versorgungslücken im Arzneimittelbereich zu reagieren. Die Abhängigkeit von einer kleinen Gruppe von Herstellern steige, vor allem aus China und Indien. Gleichzeitig falle die EU im Vergleich zu Ländern wie den USA oder China bezüglich ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft immer weiter zurück.
Die Abgeordneten befürworten deshalb den Vorschlag Belgiens, einen „Critical Medicines Act“ auf den Weg zu bringen. 21 Mitgliedstaaten tragen diese Initiative bereits mit. Der Druck auf die Europäische Kommission, einen Legislativvorschlag vorzulegen, wächst. Doch bislang hält sie sich mit konkreten Zusagen zurück.
Die AG Europa begrüßt auch diese Forderung des Europäischen Parlaments und das angestrebte europäische Vorgehen in diesem für die Gesundheitsversorgung essentiellen Bereich.
