AG Europa informiert

Aktuelles aus dem Herzen der EU #Oktober 2024

Am 19. September hat die EU-Kommission einen Kurzbericht (Policy Brief) zur Wettbewerbssituation bei generativer künstlicher Intelligenz (KI) und virtuellen Welten veröffentlicht. Ziel ist es, die potenziellen Auswirkungen dieser transformativen Technologien auf den Wettbewerb in Europa besser zu verstehen, um sicherzustellen, dass ihre potenziellen Vorteile in Bezug auf Preise und Innovation von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen gleichermaßen genutzt werden können. Der Kurzbericht ist das Ergebnis zweier Aufforderungen zur Einreichung von Beiträgen, die im Januar 2024 veröffentlicht wurden, eines im Juni 2024 veranstalteten Workshops sowie von Gesprächen mit wichtigen Interessengruppen und parallelen Marktuntersuchungen. Der Policy Brief untersucht die Marktdynamik, die sich abzeichnenden Tendenzen und die Marktzutrittsschranken in diesen Sektoren und schlägt Elemente eines vorläufigen Rahmens für die Analyse von Fällen vor, wie etwa mögliche Theorien über Schäden und Effizienzgewinne. Insbesondere wird untersucht, welche Arten von wettbewerbsrechtlichen Bedenken auftauchen könnten und mit welchen Instrumenten dagegen vorgegangen werden kann, einschließlich der Durchsetzung des Kartellrechts und der Fusionskontrolle sowie des Gesetzes über digitale Märkte (DMA).

Die AG Europa findet es sehr gut, dass die Europäische Kommission sich in einem Kurzbericht diesem wichtigen Thema widmet. Angesichts des disruptiven Charakters dieser Technologien und der Risiken, die diese mit sich bringen, gilt es, diese Technologien weiterhin aktiv zu überwachen und sicherzustellen, dass diese neuen Märkte wettbewerbsfähig und fair bleiben.

Das Europäische Büro für künstliche Intelligenz (KI-Büro) beginnt mit der Ausarbeitung des ersten Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke im Rahmen des KI-Gesetzes. Fast 1.000 Teilnehmende, auch Anbieter von Allzweck-KI-Modellen, nachgelagerte Anbieter, Industrie, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und unabhängige Experten, werden an der Online-Sitzung teilnehmen, um bei der Entwicklung des Verhaltenskodex mitzuwirken. Die Veröffentlichung aller Ergebnisse ist für Herbst geplant. Der Verhaltenskodex soll die ordnungsgemäße Anwendung der Regeln des KI-Gesetzes für All-zweck-KI-Modelle erleichtern, einschließlich Transparenz- und urheberrechtsbezogener Regeln, Risikobewertung und Minderungsmaßnahmen.

Seitens der AG Europa wird es unterstützt, dass die Entwicklung und der Einsatz von KI seitens der EU begleitet wird und ein Verhaltenskodex eine Rahmensetzung hierfür bieten soll. Die AG ist gespannt auf die endgültige Fassung, welche voraussichtlich im April 2025 veröffentlicht werden soll.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährt dem Unternehmen Deutsche Glasfaser ein Darlehen von 350 Mio. Euro für den Ausbau seines Netzes in Deutschland. Durch das Projekt sollen rund 460.000 Haushalte und Unternehmen in ländlichen Gebieten, die noch nicht über ein leistungsfähiges Breitbandnetz verfügen, Zugang zum Glasfasernetz erhalten. Das Netz soll Internetdienste für Endkunden mit bis zu 10 Gigabit pro Sekunde (Gbit/s) bereitstellen – schneller als die Geschwindigkeit, zu der die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit Zugang haben. Das EIB-Darlehen ergänzt einen Betrag von 5,8 Mrd. Euro, den die Deutsche Glasfaser von Geschäftsbanken erhalten.

„Deutschland muss im Glasfaserausbau schneller vorankommen und insbesondere der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden“, so die AG Europa. Demnach volle Unterstützung, in digitale Infrastrukturen in weniger bevölkerten Gebieten zu investieren, in denen die Kosten und Risiken für die Anbieter in der Regel höher sind.