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Aktuelles aus dem Herzen der EU #Oktober 2023

Ein Jahr nach der Einführung der Neuen Europäischen Innovationsagenda (NEIA) haben EU-Mitgliedstaaten und assoziierte Länder 169 Initiativen gestartet, die auf die Entwicklung zukunftsweisender Technologien abzielen. Während die EU bei vergangenen Innovationswellen hinter China und den Vereinigten Staaten zurückblieb, zielt die neue Agenda darauf ab, dass die Union im sogenannten Deep-Tech-Sektor Marktführer wird. Dieser treibt voraussichtlich die nächste große Innovationswelle an. Deep-Tech-Unternehmen erforschen in der Regel unerforschte Gebiete – mit ihrer Arbeit geht Grundlagenforschung einher, die mit hohen Kosten verbunden ist.

NEIA sieht vor, unter anderem den Fachkräftemangel und Marktdefizite zu verringern sowie ungenutzte Potenziale auszuschöpfen. Zwischen den EU-Regionen bestehen weiter große Differenzen in Hinblick auf Innovationskapazitäten. Um dies zu ändern, fördert die Kommission regionale Innovationscluster und hilft den Mitgliedstaaten und Regionen, auch im Deep-Tech-Bereich Innovationsprojekte zu finanzieren. Letztlich sei es jedoch an der Innovationsgemeinschaft und an den Regierungen, die Agenda zu einem Erfolg zu machen, erklärt die Kommission.

Die AG Europa unterstützt die Innovationsbestrebungen der Kommission und den Ausbau der interregionalen Zusammenarbeit vollumfänglich. Denn Innovation ist der „Rohstoff“ Deutschlands und der EU, um weiterhin als Global Player mithalten zu können.

Am 25. September 2023 hat der zehnte EU-China-Handelsdialog zwischen EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und Chinas Vize-Ministerpräsident He Lifeng stattgefunden. Die Beteiligten einigten sich auf die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Weitere Arbeitsgruppen sollen sich mit dem Markt für alkoholische Getränke und dem Kosmetikbereich beschäftigen. Dabei stehen Fragen zu Inhaltsstoffen, Labeling und der Speicherung von Daten im Mittelpunkt. Außerdem soll es einen neuen Dialog zum Thema Exportkontrollen geben.

Kommissar Dombrovskis kündigte Gespräche über die Einrichtung eines Rohstoff-Frühwarnsystems an, das Europa helfen soll, Engpässe bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu vermeiden und gegebenenfalls mit ihnen umzugehen. Weiterhin kritisierte Dombrovskis Chinas Anti-Spionagegesetz und die Haltung Chinas zum Ukraine-Krieg.

Vize-Ministerpräsident Lifeng brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU in Bezug auf Handelsinstrumente „Zurückhaltung üben“ werde. China hat sich bereit erklärt, mehr Agrarprodukte aus der EU zu importieren. Die EU hofft weiterhin auf Fortschritte beim Zugang von Fleischprodukten zum chinesischen Markt. China hofft wiederum im Gegenzug, dass Brüssel die Exporte von Hightech-Produkten wieder zulässt.

In der heutigen Zeit ist wirtschaftliche Zusammenarbeit essenziell und kann mitunter eine Festigung der Beziehung zwischen Staaten bewirken. Auch wenn China in einigen Punkten fundamental andere Ansichten wie die westliche Welt pflegt, welche in Bezug auf den Ukraine-Krieg aufs Schärfste zu verurteilen sind, sind die Gespräche aufrechtzuerhalten – gerade mit Blick auf die Sicherung von Rohstoffen, findet die AG Europa.

Die Europäische Kommission hat am 25. September 2023 einen Beschränkungsbeschluss vorgelegt, mit dem sie durch Änderung der Chemikalienverordnung „REACH-VO“ die Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt verringern möchte. Produkte, denen Hersteller bewusst Mikroplastik zusetzen, werden verboten. Die Kommission orientiert sich an einer weiten Definition von Mikroplastik, die alle synthetischen Polymerpartikel unter 5 Millimeter umfasst, die organisch, unlöslich und schwer abbaubar sind. Betroffen sind von dieser Regelung unter anderem Kosmetika, künstliche Sportflächen, Weichmacher, bestimmte Dünge- und Pflanzenschutzmittel sowie Medizinprodukte. Für alle Produktgruppen gelten Übergangsfristen; für bestimmte Produkte Ausnahmen. In jedem Fall müssen Hersteller Anweisungen zur Verwendung und Entsorgung des Produkts geben, um die Freisetzung von Mikroplastik zu vermeiden.

Als AG Europa finden wir den Vorstoß der Kommission bei diesem sehr wichtigen Thema absolut begrüßenswert. Wie so oft bleibt zu hoffen, dass sich durch die Maßnahmen tatsächlich der Mikroplastik-Anteil in Produkten und damit auch in der Umwelt verringert.