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Aktuelles aus dem Herzen der EU #November 2024

Am 30. Oktober 2024 hat die Kommission das Erweiterungspaket 2024 und die jeweiligen Fortschrittsberichte der Kandidatenländer verabschiedet. Nach Einschätzung der Kommission hat der Erweiterungsprozess der EU in den Jahren 2023 und 2024 neuen Schwung erhalten und wird weiterhin als historische Chance, sowohl für die Beitrittsländer als auch für die Mitgliedstaaten und die EU insgesamt gesehen. Die EU-Erweiterung wird auch ein Schwerpunkt der neuen Kommission sein. In ihrem Erweiterungspaket stellt die Kommission die Entwicklungen in Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Georgien, Moldau, der Ukraine und der Türkei auf ihrem jeweiligen Weg zum EU-Beitritt dar.

Die AG Europa unterstützt grundsätzlich die Zielrichtung der neuen Kommission, weist jedoch darauf hin, dass weitere Beitritte sorgsam in Bezug auf die jeweiligen Mitgliedstaaten und die Erweiterung der EU vor dem Hintergrund der weltpolitischen Lage geschehen müssen.

Am 14. Oktober 2024 hat die Europäische Kommission einen Fortschrittsbericht der EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens für den Zeitraum 2021-2030 veröffentlicht. Die EU-Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Jahren eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Antisemitismus in der EU zu bekämpfen. Doch seit den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 sind antisemitische Vorfälle in ganz Europa sprunghaft angestiegen.

Daher ist die Entschlossenheit, den Antisemitismus in der EU zu bekämpfen, wichtiger denn je. Das wird als Ergebnis des ersten Fortschrittsberichts festgehalten. Der Fortschrittsbericht zeigt, dass die meisten Mitgliedstaaten im Einklang mit der EU-Strategie seit 2021 Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen haben. 23 Mitgliedstaaten haben nationale Strategien gegen Antisemitismus entwickelt. 20 Mitgliedstaaten haben einen Sonderbeauftragten oder einen nationalen Koordinator für die Bekämpfung von Antisemitismus ernannt. Aufgrund des Anstiegs antisemitischer Vorfälle hat die Kommission beispielsweise die Umsetzung der EU-Strategie beschleunigt, Mittel für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen bereitgestellt, baut ein spezielles Netz von Organisationen auf, die sich auf die Bekämpfung des Online-Antisemitismus spezialisiert haben, und unterstützt die Einrichtung eines „Netzes der Orte, an denen der Holocaust stattfand“.

„Es ist erschreckend, wie stark der Antisemitismus in den vergangenen Jahren in Europa wieder zugenommen hat“, so Julia Mayer, Sprecherin der AG Europa. „Umso wichtiger ist es deshalb, Antisemitismus zu bekämpfen sowie jüdisches Leben in Europa zu stärken.“