AG Europa informiert

Aktuelles aus dem Herzen der EU #Mai 2024

Europol, die Polizeibehörde der Europäischen Union, hat am 5. April einen Bericht über die „Entschlüsselung der bedrohlichsten kriminellen Netzwerke in der EU“ vorgestellt. Dieser Bericht, der auf der Analyse 821 krimineller Netzwerke mit Daten aus allen Mitgliedstaaten und 17 Nicht-EU-Ländern basiert, soll zu einem besseren Verständnis der kriminellen Aktivitäten und der dafür verantwortlichen Personen beitragen. Auf dieser Grundlage können Strafverfolgungsbehörden und Politik Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ableiten.

Die 821 analysierten Netzwerke haben laut Bericht rund 25.000 Mitglieder. Davon ist circa die Hälfte in den Drogenhandel verwickelt. Zudem wenden rund zwei Drittel der kriminellen Netzwerke Gewalt an. Weiterhin agieren die Netzwerke über Staatsgrenzen hinweg. So sind in den analysierten kriminellen Netzwerken Menschen aus 112 Nationen aktiv, 68 Prozent der Netzwerke setzen sich aus Menschen verschiedener Nationen zusammen. Dennoch ist zu beobachten, dass die überwiegende Mehrheit geografisch stark konzentriert agiert und ihre Kerntätigkeiten nicht zu weit ausdehnt.

„Eine konsequente, regelmäßige Analyse bietet die Grundlage dafür, Maßnahmen zur Prävention sowie im Umgang mit kriminellen Netzwerken zu treffen“, sagt Julia Mayer, Sprecherin der AG Europa der dbb jugend. „Die Staatsgrenzen überschreitenden Aktivitäten verdeutlichen darüber hinaus, wie wichtig eine europäische Zusammenarbeit sowie die Einbeziehung von Nicht-Mitgliedstaaten bei diesem Thema ist.“

Die EU-Kommission investiert für das Programm „Digitales Europa“ mehr als 176 Millionen Euro. Es besteht die Möglichkeit, Vorschläge für die Verwendung der Gelder einzureichen, mit Schwerpunkt auf Künstliche Intelligenz, Daten, Cloud, Kompetenzen und digitalen öffentlichen Diensten. Die Frist endet am 29. Mai 2024.

Für die Beschleunigung der KI-Technologien stellt die Kommission 67,5 Millionen Euro bereit, einschließlich Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen bei der Einhaltung des KI-Gesetzes und der Förderung von KI in der Gesundheitsversorgung. Des Weiteren kündigte sie an, 74 Millionen Euro in datenbezogene Aktivitäten zu investieren, darunter der Zugang zu Gesundheitsdaten. Zusätzlich werden vier Millionen Euro in fortgeschrittene digitale Kompetenzen investiert, während eine Million in innovative öffentliche Verwaltungen fließt – insbesondere, um einen grenzüberschreitenden Zugang zu digitalen öffentlichen Diensten zu erproben.

Die AG Europa der dbb jugend regt an, Vorschläge für dieses wichtige Programm einzubringen und diese großartige Möglichkeit in den vielfältigen Verwaltungen und Gewerkschaften weiterzugeben.

Für die Eisenbahnbranche ist klar, was den europäischen Eisenbahnverkehr voranbringt: digitale Programme wie das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem, das digitale Kapazitätsmanagement und das offene Verkaufs- und Vertriebsmodell (OSDM). Letzteres ermöglicht den Verkauf von Fahrkarten für Züge über Landesgrenzen hinweg. Diese Maßnahmen sollen die Sicherheit erhöhen, die Zusammenarbeit der nationalen Verkehrsunternehmen vereinfachen und zu einer besseren Nutzung vorhandener Kapazitäten führen.

Alberto Mazzola, Direktor der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Infrastrukturgesellschaften (CER), betont die Bedeutung der OSDM. Es sei der Schlüssel zur Umsetzung des Zeitplanes der CER, der den Fahrkartenverkauf für Züge und andere Verkehrsträger über Grenzen hinweg ermöglicht. Laut Mazzola würden diese technischen Vorschriften bis 2025 zu spürbaren Verbesserungen für die Reisende führen, und zwar viel schneller als vergleichbare Gesetze oder Normen.

Mit dem OSDM wird auf europäischer Ebene ein Schritt in die richtige Richtung gegangen, resümiert die AG Europa. Darüber hinaus bedarf es jedoch einer Weiterentwicklung der Deutschen Bahn: in Sachen Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Digitalisierung.