Die AG Europa informiert
Aktuelles aus dem Herzen der EU #Mai 2023
Hier gibt es die neuesten Meldungen aus der Arbeit der AG-Europa.
Stadtentwicklung: EUI stellt das Programm „Capacity-building“ vor
Seit dem 3. April 2023 können sich Kommunen für das Programm „Capacity building“ der European Urban Initiative (EUI) bewerben, welches Städten eine Unterstützung beim Ausbau ihrer Kapazitäten für eine nachhaltige Stadtentwicklung bietet. Teilnehmen können europäische Kommunen jeder Größe, die an einer nachhaltigen Stadtentwicklung interessiert sind. Die EUI bietet hierfür verschiedene Workshops und Seminare an. Darüber hinaus soll durch „City-to-City Exchanges“ und „Peer reviews“ der Austausch zwischen den verschiedenen Kommunen gefördert werden.
Die AG Europa begrüßt die Initiative der EUI sehr. Stadtentwicklung ist vor allem in Hinblick auf Nachhaltigkeit, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit ein zentrales Thema der Zukunft, bei welchem nicht nur Unterstützung seitens der EU, sondern ebenso kommunaler Austausch erforderlich ist.
Digitale Plattform für gemeinsame Ermittlungsgruppen: Rat erlässt Rechtsakt
Der Rat hat am 24. April nach Zustimmung des EU-Parlaments einen Rechtsakt zur Einrichtung einer digitalen Plattform erlassen, die es Staatsanwält*innen und Richter*innen erleichtert, Informationen auszutauschen. Die Plattform soll die tägliche Koordinierung und Verwaltung gemeinsamer Ermittlungsgruppen verbessern. Sie wird den Austausch und die vorübergehende Speicherung operativer Informationen und Beweismittel ermöglichen, eine sichere Kommunikation gewährleisten und die Rückverfolgbarkeit von Beweismitteln erleichtern.
Die EU-weite Zusammenarbeit ist bei der Verfolgung von Straftaten erfolgsentscheidend, weshalb die AG Europa die Etablierung der digitalen Plattform sehr begrüßt. Wichtig sei, dass eine solche Plattform während der Verwendung hinsichtlich deren Nutzen für die Strafverfolgung evaluiert sowie in Bezug auf mögliche Angriffspunkte für Hacker*innen überwacht wird, so die AG.
Regeln für digitale Gatekeeper*innen zur Gewährleistung offener Märkte treten in Kraft
Der EU-Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist am 2. Mai 2023 in Kraft getreten. Ziel des DMA ist es, wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. Das Gesetz definiert Gatekeeper *innen als große Online-Plattformen, die eine wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbraucher*innen bilden und aufgrund ihrer Position die Macht haben können, als privater Regelsetzer zu agieren und somit einen Engpass in der digitalen Wirtschaft zu schaffen. Um diese Probleme anzugehen, gibt der DMA eine Reihe spezifischer Verpflichtungen vor, die Gatekeeper*innen einhalten müssen, einschließlich des Verbots bestimmter Verhaltensweisen.
Große Online-Plattformen können eine Gefahr für die europäischen Märkte darstellen, wenn diese zu viel Macht erlangen. Deshalb ist die Vorgehensweise der EU nach der Auffassung der AG Europa richtig.
EU Kommission startet Konsultation zur EU-Jugendstrategie
Nach dem Abschluss des bis Ende April 2023 verlängerten Europäischen Jahres der Jugend hat die EU-Kommission eine Zwischenevaluation der europäischen Jugendstrategie für die Jahre 2019-2027 angekündigt. Der Bericht soll die Erfahrungen aus dem Jahr der Jugend einbeziehen und den Fortschritt der Erreichung der übergreifenden Ziele der Jugendstrategie, Beteiligung, Begegnung und Befähigung darstellen. Insbesondere im Bereich der Beteiligung hat das Jahr der Jugend Akzente gesetzt, bei denen auch eine Verstetigung einzelner Prozesse angestrebt wird. Dafür will die Kommission nun mittels Konsultationen bis Anfang August 2023 Feedback von Stakeholder*innen aus ganz Europa einholen.
Die AG Europa freut sich auf die Ergebnisse der Evaluation und ist gespannt, inwieweit die Ziele in den Bereichen Beteiligung, Begegnung und Befähigung erreicht werden konnten.
Deutschland stark an neuer Initiative zur Lehrer*innenbildung beteiligt
Deutsche Hochschulen und Bildungsträger*innen sind stark an den ausgewählten Projekten der neuen Erasmus+ Teacher Academies beteiligt. Insgesamt 28 deutsche Projektbeteiligungen an den bisher 16 ausgewählten Projekten zeigen, dass in Deutschland starkes Interesse an der Internationalisierung der Lehrer*innenausbildung herrscht. Die Lehrkräfteakademien bilden europäische Partnerschaften im Bereich der Lehrer*innenausbildung sowie -weiterbildung, welche die europäische und internationale Perspektive der Lehrer*innenbildung stärken und das Berufsbild attraktiver gestalten sollen. Die Projektpartner*innen verteilen sich auf insgesamt 30 Erasmus+ Projektländer. Jedes der Projekte erhält einen Zuschuss in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
Die Initiative erhält – insbesondere vor dem Hintergrund des Lehrer*innenmangels – die volle Unterstützung der AG Europa.
Der Europäische Rat nimmt neue Vorschriften zur Lohntransparenz an
Die neuen Vorschriften sollen die Transparenz erhöhen und Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden dazu verpflichten die Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern anzugehen. Die neuen Richtlinien verpflichten Unternehmen nicht nur dazu, Informationen zu den Gehältern in ihrem Unternehmen preiszugeben und Maßnahmen zu ergreifen, wenn das geschlechtsspezifische Lohngefälle 5 Prozent übersteigt, sondern enthalten auch Bestimmungen zu Entschädigungen für Betroffene von Lohndiskriminierung und Sanktionen für Unternehmen, die gegen diese Vorschriften verstoßen. Die EU-Länder haben zwei Jahre Zeit, um ihr nationales Recht an diese Richtlinien anzupassen.
Die AG Europa begrüßt die neuen Vorschriften als wichtigen Schritt in Richtung gleichwertiger Bezahlung für gleiche Arbeit und hofft, dass die EU weitere Schritte gehen wird, um eine Lohngleichheit zu erreichen.
