Die AG Europa informiert
Aktuelles aus dem Herzen der EU #März 2025
Die EU will in Indien neue Märkte erschließen. Zudem hat sie mit Brasilien ein Abkommen unterzeichnet, das es in der Form noch nicht gab. Der News-Überblick.
EU stärkt Partnerschaft mit Indien
Die EU will ihre Beziehungen zu Indien vertiefen, um in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen mit den USA und China eine starke Partnerschaft zu sichern. Ziel ist es, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen und auf Herausforderungen wie US-Zölle und Chinas aggressive Handelspolitik zu reagieren.
Ein zentrales Thema ist das stockende Freihandelsabkommen. Indien drängt auf stärkere Zusagen der EU beim Marktzugang. Uneinigkeit besteht darüber, wie dieses Anliegen am besten formuliert werden soll: Während Indien eine deutlichere Sprache in der Erklärung des zweite Handels- und Technologie-Rats fordert, möchten die Europäer das Thema auf die laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen beschränken.
Trotz Divergenzen verfolgen beide Seiten wirtschaftliche Sicherheit sowie nachhaltiges und inklusives Wachstum, und bekennen sich zum multilateralen Handelssystem. Angesichts von Chinas Dominanz bei Elektrofahrzeugen und drohenden US-Autozöllen sucht Europa neue Exportmärkte. Indien, mit einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von jährlich über 6 Prozent bis 2031, bietet hier Potenzial.
Im Fokus stehen zudem Kooperationen bei E-Mobilität, Künstlicher Intelligenz, Halbleitern, Telekommunikation und Talentaustausch. Geplant sind gemeinsame Forschungsprojekte, Standards für Ladestationen für Elektrofahrzeuge und ein Memorandum zu 6G. Für die Recycling-Forschung von Elektro-Batterien sind 60 Millionen Euro vorgesehen.
Die Stärkung der Beziehung der EU zu Indien wird seitens der AG Europa begrüßt. Gerade in der aktuellen Zeit ist es wichtig, neue Partnerschaften aufzubauen, um gemeinsame Ziele zu erreichen.
EU und Brasilien bekämpfen organisierte Kriminalität und Terrorismus
Die Europäische Union hat am 6. März mit Brasilien ein Abkommen unterzeichnet, das die Partnerschaft zwischen Europol und den brasilianischen Strafverfolgungsbehörden stärkt und den Austausch operativer Informationen ermöglicht.
Brasilien ist seit 2017 ein wichtiger Partner von Europol, der sich in der operativen Zusammenarbeit in verschiedenen Kriminalitätsbereichen, darunter Drogenhandel, Cyberkriminalität und Menschenhandel, bewährt hat. Dieses Abkommen wird die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden weiter stärken und dazu beitragen, kriminelle Netzwerke zu zerschlagen und die grenzüberschreitende Kriminalität wirksamer zu bekämpfen.
Brasilien ist das erste Land in Lateinamerika, das eine solche Vereinbarung mit der EU unterzeichnet. Das Abkommen muss nun noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden, bevor es endgültig in Kraft treten kann.
Eine gute Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung und vielen weiteren Themen mit Nicht-EU-Staaten ist essentiell, um Erfolge zu verzeichnen. Demnach sollten solche Abkommen auch mit weiteren Staaten in Betracht gezogen werden, so die AG Europa.
Regulierung für autonomes Fahren
Im Automotive Industrial Action Plan nennt die Kommission das vernetzte und autonome Fahren eine notwendige europäische Zukunftstechnologie und will Europa zum Marktführer machen. Sie wird ein entscheidender Wettbewerbsfaktor sein und einen wesentlichen Anteil an der zukünftigen Wertschöpfung ausmachen.
Es wird erwartet, dass sie bis 2035 einen Mehrwert für die Automobilbranche von weltweit bis zu 400 Mrd. Euro generieren wird. Die Kommission will für einen Binnenmarkt beim autonomen Fahren sorgen, es braucht einen harmonisierten Rahmen und Governance auf EU-Ebene. Dafür soll es ab 2026 grenzüberschreitende Großversuchsanlagen für autonome Fahrzeuge geben.
Die Kommission kündigt zudem an:
- Regeln für automatisierte Fahrsysteme bis 2026
- harmonisierte Regeln für das Testen von autonomen und halbautonomen Fahrsystemen bis 2026, und
- harmonisierte Regeln für den Einsatz der Systeme.
Die Kommission wird zudem die Europäische Allianz für vernetzte und autonome Fahrzeuge ins Leben rufen. Es soll europäische Akteure der Automobilbranche, darunter auch KMU, zusammenbringen, um die Entwicklung der nächsten Fahrzeuggeneration mit Schwerpunkt auf gemeinsamen Architekturelementen, gemeinsamen europäischen Hardware- und Software-Bausteinen sowie deren Standardisierung zu gestalten.
Die AG Europa begrüßt die strukturierte und strategische Herangehensweise der Kommission beim Thema autonomes Fahren. Ethische Aspekte müssen ergänzend in der weiteren Diskussion Beachtung finden.
