Die AG Europa informiert

Aktuelles aus dem Herzen der EU #März 2024

Zukünftig soll es Strafverfolgungsbehörden über die Abfrage nationalen Datenbanken anderer Mitgliedstaaten in Bezug auf DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten ermöglicht werden, weitere Datenkategorien heranzuziehen, bspw. Gesichtsbilder oder polizeiliche Aufzeichnungen, für die ein automatischer Austausch zwischen Mitgliedstaaten möglich ist. Führt die Suche in der Datenbank zu einem positiven Ergebnis, muss das betreffende Land innerhalb von 48 Stunden die entsprechenden Daten übermitteln. Das neue Gesetz modernisiert auch die technische Infrastruktur, die dem Informationsaustausch zugrunde liegt. Nach den neuen Vorschriften wird Europol ebenfalls in der Lage sein, nationale Datenbanken abzufragen, um Informationen abzugleichen, die sie von Drittländern erhalten hat.

Die AG Europa befürwortet den Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Nur wenn verfügbare Daten auch genutzt werden dürfen, kann die grenzüberschreitende Ermittlungsarbeit voranschreiten.

Vor dem Hintergrund eines beschleunigten digitalen Wandels und geopolitischer Unsicherheit haben die EU und Kanada Ende November 2023 eine gemeinsame Zielvorstellung von einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft im Dienste der Menschen formuliert. Die EU und Kanada führen seit Langem einen Dialog über digitale Fragen. Nun haben sie vereinbart, in wichtigen Bereichen wie künstliche Intelligenz, sichere internationale Konnektivität, Cybersicherheit, Online-Plattformen, digitale Identität und digitale Kompetenzen enger zusammenzuarbeiten. Die Digitalpartnerschaft soll u.a. die Verfolgung der Entwicklung und des Einsatzes von KI-Systemen sowie der Vorteile und Risiken von fundamentalen KI-Modellen und generativer KI erleichtern. Ferner soll die Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit vorangetrieben werden, um beidseitig die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberbedrohungen zu stärken, sowie bewährte Verfahren im Hinblick auf Konzepte für die digitale Identität, Daten-Governance-Rahmen und Datenräume auszutauschen. Die Digitalpartnerschaft EU-Kanada ist die vierte derartige Übereinkunft, die mit wichtigen internationalen Partnern unterzeichnet wurde. Aktuell bestehen bereits Digitalpartnerschaften mit Japan, der Republik Korea sowie mit Singapur.

Seitens der AG Europa wird das Vorgehen der EU begrüßt, bei dem sehr wichtigen Thema der Digitalisierung auf Kooperation über die Grenzen der EU hinaus zu setzen.

Der Rat der Europäischen Union hat die Entscheidung über den Abschluss eines Freihandelsabkommens (FTA) zwischen der EU und Neuseeland angenommen. Das Abkommen wird voraussichtlich 2024 in Kraft treten, sobald auch die Ratifizierung in Neuseeland erfolgt ist. Ziel des FTA mit Neuseeland ist die Liberalisierung von Handel und Investitionen sowie die Förderung einer engeren wirtschaftlichen Beziehung zwischen beiden Seiten – mit bis zu 30-prozentiger Steigerung des Handels. Berechnungen zur Folge könnten durch das Abkommen im ersten Anwendungsjahr etwa 140 Millionen Euro an Zöllen für EU-Unternehmen eingespart werden. Zu den wichtigsten EU-Exporten nach Neuseeland gehören Schweinefleisch, Wein und Schokolade. Das Abkommen öffnet den neuseeländischen Dienstleistungsmarkt in Bereichen wie Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Seetransport und Zustelldiensten. Zudem garantiert es eine diskriminierungsfreie Behandlung von EU-Investoren in Neuseeland und umgekehrt. Dieses Abkommen umfasst zum ersten Mal die Nachhaltigkeitskriterien der neuen EU-Handelspolitik.

Die Erweiterung von Handelsbeziehungen mit Nicht-EU-Staaten ist eminent, um die Vernetzung in der Welt voranzutreiben und von den gegenseitigen Vorteilen profitieren zu können. Mit der wirtschaftlichen Vernetzung geht der ebenso begrüßenswerte Austausch von Kultur und Wissen einher.