Die AG-Europa informiert

Aktuelles aus dem Herzen der EU #März 2023

Der am 15. Februar seitens der Kommission publizierte Bericht zielt darauf ab, die Arbeitsmarktintegration von ukrainischen Flüchtlingen zu erleichtern. Hierdurch sollen grenzübergreifende Karrieren sowie Beschäftigungs- und Studienmöglichkeiten von Einzelpersonen verbessert und die Einstellung von Arbeitssuchenden aus Drittstaaten erleichtert werden. Im nächsten Schritt werden die EU und die Ukraine einen gemeinsamen Aktionsplan erarbeiten, im Zuge dessen der ukrainische nationale Qualifikationsrahmen an den europäischen Qualifikationsrahmen angepasst wird.

Die AG Europa begrüßt dieses Pilotprojekt der Kommission sehr und hofft, dass aus dieser Kooperation gewinnbringende Ansätze für die Bekämpfung des Fachkräftemangels in der EU gefunden werden können.

Vom 15. bis zum 29. März läuft die nächste Bewerbungsrunde für einen Travel-Pass, der zu einer bis zu 30 Tage langen Reise in Europa berechtigt. Teilnehmen können Jugendliche, die zwischen dem 1. Juli 2004 und dem 30. Juni 2005 geboren sind. Diejenigen, die in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres 18 Jahre alt werden, können sich im Oktober bewerben. Um ein Ticket zu gewinnen, müssen sich die Interessierten auf dem Europäischen Jugendportal bewerben und sechs Fragen beantworten. In beiden Bewerbungsrunden werden insgesamt 70.000 Travel-Pässe zur Verfügung gestellt.

Reisen und Austausch von Jugendlichen innerhalb der EU ist ein zentraler Punkt zur Festigung des europäischen Leitbilds. Demnach erhält das Programm die volle Unterstützung der AG Europa, welche die jungen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zur Bewerbung aufruft!

Eine gemeinsame Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt, dass fast 45% der EU-Bürger*innen nie Sport treiben. Die Hauptgründe sind fehlende Zeit und Motivation. Mehr sportliche Aktivitäten könnten 10 000 vorzeitige Todesfälle in der EU verhindern und jährlich 0,6% der Gesundheitsausgaben einsparen. Alleine das Gesundheitssystem in Deutschland gibt jährlich 2,1 Mrd. Euro wegen Bewegungsmangel aus. In Deutschland treiben nur 46% der erwachsenen Population mindestens einmal pro Woche Sport. Damit hat Deutschland gemeinsam mit Portugal den schlechtesten Wert in der EU. Allgemein schneiden nordeuropäische Länder besser als südeuropäische Länder ab. Die WHO und die OECD empfehlen mehr Sportprogramme in der Schule, auf dem Arbeitsplatz und im Gesundheitssystem. Der Zugang zu Sporteinrichtungen soll erleichtert werden und die Stadtentwicklung sportliche Aktivitäten unterstützen.

Die AG Europa fordert die EU sowie die Bundesregierung auf, sich mit diesem wichtigen Thema näher zu befassen und attraktive Angebote zu schaffen bzw. zu fördern.

Mit dem am 14. Februar seitens der Kommission veröffentlichten Verordnungsentwurf sollen ab 2030 neue CO2-Ziele für schwere Nutzfahrzeuge festgeschrieben werden. Neue Schwerlastfahrzeugflotten, u. a. LKW und Busse, müssen demnach ihre durchschnittlichen Emissionen im Vergleich zu 2019 ab 2030 um 45 %, ab 2035 um 65 % und ab 2040 um 90 % reduzieren. Davon ausgenommen werden sollen u. a. Fahrzeuge des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr, Polizei und der Abfallentsorgung. Busse, die im Stadtverkehr eingesetzt werden, sollen ab 2030 nur noch zugelassen werden, wenn diese emissionsfrei sind. Der Vorschlag wird nun vom EU-Parlament und Rat beraten.

Die Bestrebungen der Kommission mit der Einbringung dieser Verordnung unterstützt die AG Europa vollumfänglich. Die Zielsetzung der Klimaneutralität sollte jedoch einhergehen mit einer stärkeren Förderung von Forschung und Entwicklung sowie Innovationen, um zukunftsfähige Konzepte der nachhaltigen Mobilität voranzutreiben.

Die am 22. Februar registrierte Europäische Bürgerinitiative „Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migrant*innen in Europa“ möchte ein neues System für die freiwillige Verteilung von Geflüchteten in Europa erarbeiten, bei welchem der Aspekt der Solidarität stärker in den Fokus rücken soll. Des Weiteren sollen einheitliche und verbindliche Aufnahmestandards in der EU sowie ein neuer Zuweisungsmechanismus, der auch die Wünsche der Asylbewerbenden berücksichtigt, und ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus geschaffen werden. Mindestens 1 Mio. Unterschriften innerhalb eines Jahres aus mindestens sieben unterschiedlichen Mitgliedstaaten sind erforderlich, damit sich die Kommission weiter mit dem Vorschlag befasst.

Die AG Europa unterstützt nicht nur die wahrgenommene Bürgerbeteiligung, sondern auch die Intention, das bestehende Asylrecht weiter in Richtung Solidarität auszugestalten.

Die EU-Kommission hat zwei Konsultationen zur Demokratie veröffentlicht. Diese beziehen sich auf die Erarbeitung einer Mitteilung zur Verteidigung der europäischen Demokratie und auf eine Empfehlung zum zivilgesellschaftlichem Engagement. Bis zum 13. April können lokale, regionale und nationale Behörden, Unternehmen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Bürger*innen Ideen und Ansichten zu diesen Initiativen abgeben. Die Kommission sieht spezifische Maßnahmen zu wahlbezogenen Themen wie der Cybersicherheit, Verbesserung der Wahlbeteiligung und kommunaler Bürgerbeteiligungen vor, um die demokratische Resilienz innerhalb der EU zu stärken und die Demokratie vor äußeren Bedrohungen zu schützen. Die Annahme der Vorschläge ist für das zweite Quartal 2023 vorgesehen.

Die seitens der Kommission ins Leben gerufenen Konsultationen werden seitens der AG Europa, welche zur Partizipation an diesen aufruft, sehr begrüßt.