Die AG Europa informiert
Aktuelles aus dem Herzen der EU #Juni 2023
Hier gibt es die neuesten Meldungen aus der Arbeit der AG-Europa.
EU-Missionen: Online-Portal zur Anpassung an den Klimawandel gestartet
Mit dem Online-Portal der EU-Kommission soll die EU-Mission zur Anpassung an den Klimawandel vorangetrieben werden. Zudem sollen dadurch Regionen und Gemeinden dabei unterstützt werden, ihren Wandel zur Klimaresilienz bis 2030 zu beschleunigen. Hierzu bietet das Portal auf die regionale Ebene zugeschnittenes Wissen sowie Daten und Instrumente, z.B. zur Finanzierung und Mobilisierung von Bürger*innen und Interessengruppen. Mit dem Regional Adaptation Support Tool (RAST) können die Behörden bspw. praktische Informationen für jeden Schritt der Entwicklung ihrer Anpassungspläne an den Klimawandel erhalten.
Die Anpassung an den Klimawandel ist eine Mammutaufgabe, insbesondere für die Regionen und Gemeinden. Deshalb unterstützt die AG Europa die Einführung des Online-Portals sehr – als großartige Möglichkeit, um kleineren Verwaltungsebenen mehr Unterstützung zu bieten.
Regeln für digitale Torwächter*innen in Kraft getreten
Der EU-Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) gilt seit dem 2. Mai 2023. Ziel des DMA ist es, wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. Das Gesetz definiert Gatekeeper*innen als große Online-Plattformen, die eine wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbraucher*innen bilden. Sie können aufgrund ihrer Position die Macht haben, eigene Regeln zu setzen und somit einen Engpass in der digitalen Wirtschaft zu schaffen. Um diese Probleme anzugehen, gibt der DMA eine Reihe spezifischer Verpflichtungen vor, die Gatekeeper*innen einhalten müssen, einschließlich des Verbots bestimmter Verhaltensweisen.
Ob die Dominanz großer Online-Händler*innen hierdurch eingedämmt werden kann, ist fraglich. Jedoch ist der DMA ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass es die Online-Riesen und vor allem ihre Entwicklung zu überwachen gilt.
Programm Digitales Europa: 122 Mio. Euro für Digitale Technologien und Kompetenzen
Die EU-Kommission will digitale Technologien und Kompetenzen stärken und hat dafür die ersten Ausschreibungen in Höhe von 122 Mio. Euro im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ veröffentlicht. Sie richten sich unter anderem an Unternehmen und öffentliche Verwaltungen. 32 Mio. Euro werden für Projekte zur Vertrauensbildung im digitalen Wandel bereitgestellt. Dazu zählen Safer-Internet-Zentren zum Schutz Minderjähriger vor Online-Risiken und die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet. Projekte im Bereich der Cloud-to-Edge-Infrastruktur werden mit 25 Mio. Euro jährlich gefördert, um die Entwicklung einer sicheren Kooperationsplattform für die Luftfahrt- und Sicherheitsindustrie zu unterstützen. Weitere 18 Mio. Euro sind für Projekte im Bereich der künstlichen Intelligenz vorgesehen. 16 Mio. Euro werden zur Förderung fortgeschrittener digitaler Kompetenzen bereitgestellt, insbesondere zur Stärkung der Kompetenzen im Halbleiterbereich und zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen von jungen Schüler*innen, mit besonderem Fokus auf Mädchen. 31 Mio. Euro sind für Projekte im Bereich Daten reserviert. Die Frist, um die Bewerbungen einzureichen, endet am 26. September 2023.
Die Förderung der Digitalisierung ist essentiell für unsere Zukunft! Deshalb freut es die AG Europa sehr, dass sich die EU diesem wichtigen Thema in all seiner Breite mit großen finanziellen Mitteln widmet.
Das European Cybersecurity Competence Centre nimmt seine Arbeit auf
Am 9. Mai eröffnete das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit seinen neuen Sitz in Bukarest, Rumänien. Es soll die Innovations- und Industriepolitik im Bereich der Cybersicherheit unterstützen sowie EU-Projekte im Bereich der Cybersicherheit entwickeln und koordinieren. Beispielsweise wird das Zentrum die Einrichtung eines europäischen Cyber-Schutzschilds begleiten und dabei Projekte zu Sicherheitsoperationszentren verwalten. Außerdem wird das Zentrum mit einem Netz nationaler Koordinierungszentren zusammenarbeiten, die ein System für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Cybersicherheit in der gesamten EU aufbauen sollen.
Eine umfassende Digitalisierung aller Lebensbereiche kann nur gelingen, wenn sie unter einem sicheren Dach geschieht. Eine EU-weite Lösung hierfür anzustreben erscheint aus Sicht der AG absolut sinnvoll. Ebenso ist es – insbesondere vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen in Asien – erforderlich, in die Halbleiterproduktion zu investieren, worauf sich die EU-Mitgliedstaaten mit der Annahme des „Chips Acts“ nun verständigt haben.
