AG Europa informiert

Aktuelles aus dem Herzen der EU #Juli 2024

Die Mitglieder der EU-Südafrika-Science-and-Technology-Taskforce haben sich über den Stand ihrer Zusammenarbeit ausgetauscht. Südafrika zählt zu den zentralen Begünstigten von Horizon Europe, dem Programm der Europäischen Union für Forschung und Innovation, auf dem afrikanischen Kontinent und ist damit ein führender Partner. Das Land erhält insbesondere Gelder, um die Forschung in Hinblick auf Gesundheit und Umwelt zu fördern. Vor dem Hintergrund eines gemeinsamen Werte- und Grundsatzkanons arbeiten die Beteiligten auf ein südafrikanisches Innovationsökosystem hin.

Das Treffen fand bereits im April statt. Das Komitee möchte die Gespräche im November bei einer Tagung in Südafrika fortsetzen.

Die EU hat den Ausbau von Kooperationen mit afrikanischen Staaten viel zu lange vernachlässigt, kommentiert die AG Europa der dbb jugend. China habe sie hingegen schon lange im Fokus, schließe jedoch „Deals“ zulasten von Afrikas Wirtschaft. „Wir Europäerinnen und Europäer müssen eine Kooperation auf Augenhöhe bieten“, betont AG-Sprecherin Julia Mayer.

Nach der Europawahl gehen Beobachter davon aus, dass die Kommission die Einführung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos verkünden wird.

In den vergangenen Monaten haben die Handelsexperten der Behörde umfangreiche Informationen über die Praktiken der chinesischen Hersteller gesammelt, die den Verdacht auf übermäßige Staatshilfen bestätigen. Die Entscheidung über Zölle muss jedoch auf soliden Beweisen basieren. Die USA haben dagegen ohne eine solche Untersuchung Zölle von 100 Prozent auf Elektroautos aus China verhängt.

Die Kommission wird voraussichtlich niedrigere Zusatzzölle vorschlagen, möglicherweise eine Erhöhung von zehn auf 15 bis 30 Prozent. Ihre Entscheidung und insbesondere die chinesische Reaktion werden voraussichtlich über die Autobranche hinaus weitreichende handelspolitische Konsequenzen haben. China hat auch in anderen Sektoren wie Stahl oder Solar massive Überkapazitäten aufgebaut und bisher nicht auf Kritik reagiert. Ferner hat Peking in einem Brief angedroht, auf Maßnahmen gegen seine EV-Industrie mit eigenen Strafzöllen zu reagieren, etwa gegen die Luftfahrtindustrie und europäische Lebensmittelexporte. Die deutsche Automobilindustrie sieht den Schritt der EU kritisch und befürchtet Vergeltungszölle aus China.

Aufgrund der vor dem Hintergrund der Untersuchung gesetzten Frist müsste die Kommission bis zum 4. Juli 2024 vorläufige Zölle als Voraussetzung für dauerhafte Zölle verhängen. Die AG Europa wartet gespannt auf diese Entscheidung und findet es richtig, diesen Schritt zu gehen, hofft aber gleichermaßen, dass der Vergeltungsschlag aus China die deutschen Unternehmen nicht zu hart treffen wird.

Die Kommission hat am 30. Mai 2024 eine Mitteilung angenommen, die den Umgang mit Extremwetterverhältnissen im Agrarsektor klärt. Das Konzept der höheren Gewalt stellt sicher, dass Landwirte die GAP-Unterstützung nicht verlieren, sollten sie etwa wegen schweren Dürren und Überschwemmungen nicht in der Lage sein, alle Anforderungen zu erfüllen. GAP steht für Gemeinsame Agrarpolitik, die Regeln für die Landwirtschaft in der EU definiert.

Die Kommission stellte nun klar, dass höhere Gewalt für alle Landwirte gelten kann, die in einem abgegrenzten Gebiet arbeiten, das von Naturkatastrophen oder schweren und unvorhersehbaren Wetterereignissen betroffen ist.

Durch die neue Regelung müssen Landwirte in betroffenen Gebieten keine Einzelanträge mehr ausfüllen oder nachweisen, dass die Bedingungen höherer Gewalt erfüllt sind. Eine positive Entwicklung und erforderliche Unterstützung der europäischen Landwirte, kommentiert die AG Europa.