Die AG Europa informiert

Aktuelles aus dem Herzen der EU #Juli 2023

Insgesamt stehen damit 24 Flugzeuge und vier Hubschrauber aus zehn Mitgliedstaaten bereit. Deutschland stellt zwei Leichtflugzeuge zur Verfügung. Zudem beteiligt sich Deutschland mit weiteren Mitgliedstaaten an einer Entsendung von 450 Feuerwehrleuten, die in Frankreich, Griechenland und Polen stationiert werden sollen. Darüber hinaus soll der Austausch zwischen den Mitgliedstaaten mit einer Waldbrand-Peer-Review-Bewertungsmethode im Zuge der Brandprävention unterstützt werden.

Die AG Europa steht vollumfänglich hinter der im Zuge des EU-Katastrophenschutzverfahrens für 2023 vorgenommenen Ausweitung der Kapazitäten der europäischen Brandbekämpfungsflotte. Die heutige Zeit erfordert nicht nur die Stärkung des Katastrophenschutzes, sondern ebenso der staatenübergreifenden Zusammenarbeit, sodass die EU hier genau den richtigen Weg geht.

Das fünfte Europäische Jugendevent (EYE) für junge Menschen aus der EU sowie internationalen Partnerländern fand mit mehr als 300 Veranstaltungen am 9. sowie 10. Juni 2023 in Straßburg sowie online statt. Das EYE ist eine Möglichkeit für junge Menschen, innovative Lösungen für die Zukunft Europas zu finden und diese Vorschläge dann auch in den Institutionen vorzubringen. Im Europäischen Parlament, im „EYE Village“, gab es verschiedene Diskussionen mit Entscheidungsträgern, künstlerischen Darbietungen, sportliche Aktivitäten und interaktive Workshops. Die Schwerpunkte des Europäischen Jugendevents bildeten die kommende Europawahl 2024, Klimaschutz und jugendliches Engagement.

Nach der Abschlusssitzung am Samstag werden die Ideen, Erwartungen und Anliegen der jungen Menschen in einem Bericht zusammengefasst, der an alle Europaabgeordneten verteilt wird. Davon werden die besten Ideen ausgearbeitet und den Abgeordneten bei den geplanten EYE-Anhörungen im Herbst vorgestellt.

Eine großartige Möglichkeit, sich als junger Mensch in die EU-Politik einzubringen, findet die AG Europa und regt die Mitglieder der dbb jugend zur Teilnahme am EYE 2024 an.

Am 14. Juni 2023 einigte sich das EU-Parlament auf seine Position zu Regeln für sichere und transparente Künstliche Intelligenz (KI). Damit reagieren die Abgeordneten auf den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz.

Die Vorschriften sollen sicherstellen, dass in der EU entwickelte und eingesetzte KI umfassend den Rechten und Werten der EU und Anforderungen an Sicherheit, Datenschutz und Transparenz entsprechen. Dabei richten sich die Vorschriften nach Gefahrenabstufungen, die von KI-Systemen ausgehen. Vollständig will das Parlament demnach KI-Anwendungen, die diskriminieren und in die Privatsphäre eingreifen, wie der Einsatz von KI für biometrische Überwachung, Emotionserkennung und vorausschauende Polizeiarbeit. Als Hochrisiko-Anwendungen wurden KI-Systeme eingestuft, die die menschliche Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte und Demokratie erheblich gefährden; darunter fällt unter anderem die Beeinflussung von Wahlen und deren Ergebnissen.

Zur Überwachung der Umsetzung der KI-Vorschriften soll zudem ein Europäisches Amt für KI eingerichtet werden. Neben einschränkenden Vorschriften sollen KI-Innovationen insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gefördert werden: So fügten die Abgeordneten Ausnahmeregelungen zum ursprünglichen Entwurf hinzu, die für Forschungstätigkeiten und KI-Komponenten gelten, die im Rahmen von quelloffenen Lizenzen bereitgestellt werden. Gefördert werden sollen u. a. auch Reallabore zum Test von KI-Anwendungen durch Behörden. KI-Anbieter sollen zum einen künftig Risiken für Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte, Umwelt und die Demokratie besser abschätzen und dementsprechend mindern. Die Modelle sollen dann vor Markteintritt in einer entsprechenden EU-Datenbank registriert werden. Generative KI-Systeme zum anderen, wie z. B. ChatGPT, müssen künftig Transparenzanforderungen erfüllen und offenlegen, dass die Inhalte KI-generiert sind. Des Weiteren sollen Beschwerden durch Bürger*innen gegen KI-Systeme künftig erleichtert werden.

KI prägt unser tägliches Leben, meistens ohne dass wir dies merken. Und KI bietet zahlreiche Möglichkeiten, unser Leben zu vereinfachen und den Herausforderungen unserer Zeit bspw. dem demografischen Wandel zu begegnen. Jedoch muss die Umgebung, in der die KI stattfindet rechtssicher sein, so die AG Europa. Die Verhandlungsposition des Parlaments signalisiert, dass es hier Regelungsbedarf gibt – wie die konkrete Ausgestaltung aussehen wird, zeigt sich in den kommenden Monaten.

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland stellt das Planspiel „Fakt oder Fake?“, welches das Bewusstsein von jungen Menschen vor Gefahren durch Fake News oder Hate Speech schärfen soll, erstmals online zur Verfügung. Dafür wurden sieben neue Spiel-Module entwickelt, die einzeln oder aufeinander aufbauend im Unterricht oder bei Veranstaltungen zum Thema Desinformation eingesetzt werden können. Ziel des Spiels ist es, junge Menschen spielerisch für Desinformation zu sensibilisieren und gleichzeitig Lösungsansätze zu vermitteln. Darüber hinaus soll das Vertrauen in die europäischen Institutionen gestärkt und der demokratische Gesetzgebungsprozess in der Europäischen Union veranschaulicht werden. Ergänzend bietet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Fortbildungen für Lehrkräfte sowie Trainer*innen an.

Fake News sind sicherlich seit den Präsidentschaftswahlen in den USA 2016 ein heißes Thema in der Politik. Aber auch in der EU sind Fake News weit verbreitet und sorgen für Politikverdrossenheit und einen Verlust von Vertrauen in die europäischen Institutionen. Das Planspiel der Kommission bietet hier nach Auffassung der AG einen guten Ansatz bereits in jungen Jahren für Aufklärung zu sorgen.