Die AG Europa informiert

Aktuelles aus dem Herzen der EU #Januar 2024

Am 7. November 2023 veröffentlichte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) den jährlichen Überblick über die in der EU erfassten antisemitischen Vorfälle. Der diesjährige Bericht präsentiert die im Jahr 2022 erfassten Daten aus den EU-Mitgliedstaaten sowie Albanien, Nordmazedonien und Serbien und gibt einen Überblick über Trends für den Zeitraum von 2012 bis 2022 bzw. den Zeitraum, für den Daten auf Länderebene vorliegen. Er zeigt, dass weiterhin Datenlücken bei der Erfassung antisemitischer Vorfälle bestehen oder offiziell keine Daten dazu erhoben werden, wie in Ungarn, Irland und Portugal. Des Weiteren werden im Bericht nationale Strategien oder Aktionspläne zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens und jüdischer Kultur dargestellt. Er thematisiert ebenfalls die Weiterverbreitung von Antisemitismus im Internet sowie die Anwendung der nicht verbindlichen Arbeitsdefinition von Antisemitismus in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Sensibilisierung, die von der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) entwickelt wurde.

Die AG Europa unterstützt die Arbeit der FRA, findet es jedoch bedenklich, dass einige europäische Staaten keine Daten zu antisemitischen Vorfällen erheben. Denn solche Daten bieten eine hilfreiche Grundlage, um Entwicklungen sichtbar zu machen und Maßnahmen zur Eindämmung des Antisemitismus zu treffen. Auf der anderen Seite geht die Unterlassung dieser Datenerfassung – zumindest in Ungarn – mit dem Aufstreben demokratiefeindlicher Kräfte einher.

Am 25. Oktober 2023 stellte die EU-Kommission ihre Initiative „Den europäischen Verwaltungsraum stärken“ (ComPAct) vor. Diese beruht auf drei Säulen und enthält ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Modernisierung der Verwaltungen in den Mitgliedstaaten sowie für eine stärkere länderübergreifende Zusammenarbeit. Ziel ist es, die Effizienz der Verwaltungen zu steigern und EU-Politiken besser umzusetzen. Jährlich könnten laut Kommission dadurch Milliarden Euro gespart werden. Die erste Säule des Maßnahmenpakets stellt die „Agenda für Kompetenzen in der öffentlichen Verwaltung“ dar. Sie soll durch EU-weiten Austausch und Wissensvernetzung von Beamt*innen die Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen mit Fokus auf aktuelle und künftige Herausforderungen fördern. Die zweite Säule „Kapazität für Europas digitale Dekade“ konzentriert sich auf die Stärkung der Digitalisierungskompetenzen der öffentlichen Verwaltungen, vor dem Hintergrund, Künstliche Intelligenz (KI) in verwaltungstechnische Abläufe wie Rechnungsprüfung oder Vergabe öffentlicher Aufträge sicher einzubinden. Säule drei zur „Fähigkeit zur Übernahme einer Führungsrolle beim grünen Wandel“ soll die Verwaltungen bspw. bei der Bewertung und Verringerung ihres CO2-Fußabdrucks unterstützen. Eine Beteiligung an der ComPAct-Initiative kann von den Mitgliedstaaten nach eigenem Bedarf erfolgen.

Seitens der AG Europa werden diese Vorschläge zur europaweiten Verwaltungsmodernisierung sehr unterstützt. Die Mitglieder der AG Europa erleben in ihrem Alltag in den öffentlichen Verwaltungen Deutschlands zahlreiche Veränderungsbedarfe, welche besser gestern als morgen hätten angegangen werden sollen. Es bleibt zu hoffen, dass die Freiwilligkeit bzw. die Inanspruchnahme je nach Bedarf nicht jene Mitgliedstaaten von einer Partizipation abhält, die es am Nötigsten haben.

Die Europäische Kommission hat am 30. November 2023 den offiziellen Startschuss für das Chips Joint Undertaking (Chips JU) gegeben. Das Chips JU ist das wichtigste Instrument zur Umsetzung der Initiative „Chips for Europe“. Mit der Förderung innovativer Pilotanlagen soll der Aufbau technologischer Kapazitäten und Innovationen in der EU unterstützt werden. Ziel ist es, die Lücke zwischen den fortschrittlichen Forschungs- und Innovationskapazitäten der EU und ihrer industriellen Nutzung zu schließen und damit das europäische Halbleiter-Ökosystem und die technologische Führungsrolle Europas zu stärken. Die EU-Kommission hat die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Pilotanlagen mit Frist März 2024 angekündigt. Hierfür sollen Mittel in Höhe von 1,67 Mrd. EUR bereitgestellt werden. Im sog. Europäischen Halbleitergremium kommen die Mitgliedstaaten zusammen, um die EU-Kommission in Bezug auf die einheitliche Umsetzung des europäischen Chip-Gesetzes und die internationale Zusammenarbeit bei Halbleitern zu beraten. Es wird die wichtigste Plattform für die Koordinierung zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern sein, um Fragen im Zusammenhang mit der Widerstandsfähigkeit der Lieferkette und möglichen Krisenreaktionen anzugehen.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden weltweiten Abhängigkeiten – hinsichtlich des Gebiets der Halbleiterproduktion auf Taiwan konzentriert – ist die Gründung des ersten gemeinsamen Chips JU absolut erforderlich und findet demnach die volle Unterstützung der AG Europa.

Am 2. Dezember 2023 hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) eine von dem Vorsitz der COP28 und über 118 Ländern unterschriebene Globale Verpflichtung zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz (englischsprachig) vorgestellt. Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, die globale, jahresdurchschnittliche Rate an Energieeffizienzverbesserungen bis 2030 von derzeit rund 2 % auf über 4 % zu verdoppeln und die Kapazität der erneuerbaren Energien auf mindestens 11 Terawatt zu verdreifachen. Außerdem ist ein jährlicher Bericht über die erreichten Fortschritte vorgesehen. Die Kommission stellt zur Umsetzung der Verpflichtung für die nächsten zwei Jahre eine Summe von 2,3 Mrd. € aus dem EU-Haushalt in Aussicht. Überdies seien 175 Mio. € für die Verringerung der Methanemissionen vorgesehen. Die globale Initiative steht im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal und soll zur Erreichung der Ziele der Pariser Weltklimakonferenz beitragen. Im Zuge des Abschlusses der Konferenz wurden die Ergebnisse der ersten weltweiten Bestandsaufnahme („Global Stocktake“) des Pariser Klimaabkommens präsentiert, in die auch die Ziele der Globalen Verpflichtung aufgenommen wurden. Ebenso wurde ein multilaterales Abkommen zur Beschleunigung der Emissionsreduzierung in Richtung Null bis 2050 geschlossen.

Die AG Europa begrüßt es, dass die Europäische Union beim Thema erneuerbare Energien voranschreitet, auch wenn die Ergebnisse der Weltklimakonferenz gemeinhin ernüchternd waren bzw. vielmehr den Austausch „alter“ Energien fokussierten.