Die AG Europa informiert

Aktuelles aus dem Herzen der EU #Februar 2024

Am 20. Dezember 2023 hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, mit dem der Schutzstatus des Wolfs im Rahmen des Berner Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume von „streng geschützt“ auf „geschützt“ geändert werden soll. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nannte die Rückkehr des Wolfs grundsätzlich eine gute Nachricht, betont aber gleichzeitig die daraus resultierenden Gefahren, zum Beispiel für die Nutztierhaltung. Die Dichte der Wolfsrudel habe demnach in den EU-Mitgliedstaaten stark zugenommen, wodurch es immer wieder zu Konflikten kam. Durch eine Änderung des Schutzstatus können laut Kommission in betroffenen Regionen bessere Schadensverhütungsmaßnahmen durchgeführt und gleichzeitig der Erhalt der Wolfspopulation gefördert werden.

Die AG Europa befürwortet die Bestrebung der Kommission, den Schutzstatus des Wolfes herunterzusetzen – als gutes Zeichen für den ländlichen Raum Europas. Da der Wolf vom gefährdeten Tier zu einer massiven Bedrohung für den ländlichen Raum, insbesondere die Weidehaltung geworden ist, war es höchste Zeit, die Jahrzehnte zurückliegende Festlegung des Schutzstatus neu zu evaluieren.

Am 30. November 2023 veröffentlichte der Rat seine Schlussfolgerungen zu psychischer Gesundheit. Gerade vor dem Hintergrund der sich überlagernden weltweiten Krisen war im Jahr 2023 fast die Hälfte der europäischen Bevölkerung von emotionalen oder psychosozialen Problemen betroffen. Insbesondere für Kinder und junge Menschen hat sich die Situation verschlechtert. In den Schlussfolgerungen betont der Rat die Wichtigkeit der Förderung psychischer Gesundheit in allen Lebenslagen. Ferner wird die positive Wirkung von Gemeinschaften, Schulen, Sport und Kultur zur Stärkung der psychischen Verfassung hervorgehoben. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, Aktionspläne oder Strategien zu erarbeiten, die auf einem bereichsübergreifenden Ansatz für die psychische Gesundheit basieren und u. a. Faktoren wie Beschäftigung, Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt und Klima umfassen. Von den Mitgliedstaaten soll ein rechtzeitiger Zugang zu psychischer Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Weitere Maßnahmen umfassen die Früherkennung, Sensibilisierung, Prävention von psychischen Problemen und Wiedereingliederung sowie Maßnahmen gegen Stigmatisierung.

Ein angesichts der multiplen Krisen unserer Zeit sehr wichtiges Thema, so die AG Europa. Dass sich die Institutionen der EU mit dieser Thematik befassen und Maßnahmen zur Stärkung der psychischen Gesundheit fordert, findet damit die volle Unterstützung der AG.

Bis zum 30. April 2024 können sich Städte als „European Green Capital“ sowie für den „European Green Leaf Award 2026“ bewerben. Die Auswahl erfolgt anhand der Umweltindikatoren: Luftqualität, Wasserqualität, Biodiversität und nachhaltige Landnutzung, Kreislaufwirtschaft, Lärmschutz, Klimawandelmilderung sowie Klimawandelanpassung. Für den Titel „European Green Capital“ können sich Großstädte (ab 100.000 Einwohnern) bewerben. Mit der Auszeichnung ist ein Preisgeld in Höhe von 600.000 Euro verbunden. Der „European Green Leaf Award“ richtet sich an Städte mit 20.000 bis 100.000 Einwohnern. Bis zu zwei Gewinnerstädte erhalten eine Prämie von jeweils 200.000 Euro. Interessierte Städte müssen sich zunächst über ein Online-Portal registrieren, bevor sie ihre Bewerbung einreichen. Die Finalisten werden im Juni 2024 bekannt gegeben, für Oktober 2024 ist die Preisverleihung geplant.

Die AG Europa der dbb jugend unterstützt das Ansinnen der EU, Vorreiterprojekte grüner Städte zu prämieren, um damit für andere Städte eine Vorbildwirkung zu erzielen.