AG Europa informiert

Aktuelles aus dem Herzen der EU #August 2023

Am 17. März hat die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission Leitlinien für biodiversitätsfreundliche Aufforstung, Wiederaufforstung und Anpflanzung von Bäumen veröffentlicht. Diese sind Teil der EU-Waldstrategie und richten sich vor allem an forstwirtschaftliche Akteure, darunter Wald- und Landeigentümer*innen sowie Landbewirtschafter*innen, aber auch an öffentliche Behörden, Naturschutzverbände und die Wissenschaft.

Die Leitlinien bieten Unterstützung bei der Entwicklung und Förderung von biodiversitätsfreundlichen Praktiken. Durch aktive Anpflanzung und natürliche Regenerierung sollen diese Leitlinien einen der wichtigsten Meilensteine bei der Umsetzung des Versprechens der EU darstellen, bis 2030 drei Milliarden zusätzliche Bäume zu pflanzen. Auch beinhalten die Leitlinien Handlungsempfehlungen für das Ökosystem Wald, die Baumbepflanzung in urbanen Ökosystemen und in der Landwirtschaft sowie konkrete Wege zur Finanzierung.

Wälder haben eine zentrale Klimaschutzfunktion. Deshalb spielen diese auch eine wichtige Rolle bei der auf dem Green Deal fußenden Waldstrategie der EU. Die AG Europa unterstützt die Leitlinien damit vollumfänglich und hofft, dass sich damit das EU-Ziel der Aufforstung mit drei Milliarden Bäumen bis 2030 erreichen lässt.

Am 29. Juni 2023 haben der Rat der EU und das EU-Parlament eine vorläufige politische Einigung über die europäische digitale Identität erreicht. Die Überarbeitung der eIDAS-Verordnung von 2014 hat das Ziel, Unternehmen sowie Bürger*innen einen mobilen und sicheren Zugang zu grenzüberschreitenden öffentlichen und privaten Dienstleistungen in der EU zu gewährleisten.

Gemäß dem Vorschlag müssen die Mitgliedstaaten nach einer obligatorischen Zertifizierung und unter Verwendung gemeinsamer technischer Normen eine solche digitale Brieftasche ausstellen. Das Tool soll dabei kostenlos sein und Nutzer*innen den Zugriff auf wichtige öffentliche Dienste sowie auf elektronische Signaturen ermöglichen. In der Praxis könnte es so für die Beantragung von Geburtsurkunden, der Änderung von Adressmitteilungen, Eröffnung eines Bankkontos, Einreichung einer Steuererklärung, Altersnachweis oder der Anmietung eines Autos mit digitalem Führerschein genutzt werden. Parlament und dem Rat müssen die Verordnung noch formell annehmen.

Die AG Europa begrüßt diese Entwicklung sehr und sieht Überschneidungspunkte mit dem sehr erfolgreichen digitalen Ausweissystem Estlands. Die EU sollte sich häufiger an solchen Vorreitern orientieren. Selbstverständlich muss dabei die Sicherheit der Daten gewährleistet sein.

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten bis zum 30. Juni Zeit, ihre aktualisierten nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) für den Zeitraum von 2021 bis 2030 bei der Europäischen Kommission einzureichen. Es haben sich jedoch nur drei Länder – Spanien, Kroatien und Slowenien – an diese Frist gehalten. In den darauffolgenden Tagen folgten die NECPs von Dänemark, Finnland, Portugal und der Niederlande.

Die Governance-Verordnung verpflichtet die Mitgliedsstaaten, im Rahmen ihrer NECPs umfassend Auskunft über ihre nationale Energie- und Klimapolitik für einen Zeitraum von zehn Jahren zu geben. Bei der diesjährigen Frist hatten acht Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, eine verspätete Einreichung ihrer NECPs angekündigt. Auch ohne die fristgerechte Einreichung zeichne sich bereits jetzt ab, dass vor allem die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten hinter den Erwartungen zurückbleiben und damit das Erreichen der EU-Klimaziele gefährdet ist, so ein Bericht der NGO CEE Bankwatch Network.

Auch wenn zu erwarten war, dass nicht alle Staaten ihre Pläne fristgerecht einreichen und auch Deutschland darunter ist, ist dieses Verhalten angesichts des fortschreitenden Klimawandels erschreckend. Gerade Länder in Mitteleuropa, welche zu den Nachzüglern gehören, sollten hierbei ein Vorbild sein, betont die AG Europa.

Bereits am 1. Juni hat das EU-Parlament aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der kommenden Europawahlen vor Einflussnahme, Desinformationskampagnen und gezielten Angriffen auf die Demokratie aus dem Ausland zu schützen.

Mit Bezug auf Russland und China fordert eine große Mehrheit der Europaabgeordneten insbesondere das Unterbinden vom Zustrom illegaler Finanzströme, die Einfluss auf politische Verfahren nehmen können, und von Spenden von Drittstaaten an politische Parteien auf. Generell müssen dem Willen des Parlaments zufolge die politischen Prozesse widerstandsfähiger vor Manipulationen und (Cyber-)Angriffen werden. Bereits auf der vergangenen Konferenz zur Zukunft Europas hatten Politiker*innen einen höheren Schutz vor Online-Bedrohungen, Desinformationen und Propaganda gefordert.

Dem pflichtet die AG Europa absolut bei. Solche Präventivmaßnahmen sind angesichts der aktuellen Situation in Europa und der Welt unumgänglich.