AG Europa informiert

Aktuelles aus dem Herzen der EU #April 2024

Das von Europäischem Parlament und Rat vorgebrachte neue Gesetz sieht vor, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete der EU sowie bis 2050 alle geschädigten Ökosysteme wiederherzustellen. Auf diese Weise sollen die Klima- und Biodiversitätsziele der EU erreicht sowie die Ernährungssicherheit verbessert werden.

Um die Gesamtziele der EU zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten bis 2030 mindestens 30 Prozent, bis 2040 60 Prozent und bis 2050 90 Prozent der Lebensräume, die unter das neue Gesetz fallen – von Wäldern, Wiesen und Feuchtgebieten bis hin zu Flüssen, Seen und Korallenriffen – von einem schlechten in einen guten Zustand versetzen. Die Mitgliedstaaten sollen dabei bis 2030 den Natura-2000-Gebieten Vorrang einräumen. Sobald ein Gebiet in gutem Zustand ist, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass es sich nicht signifikant verschlechtert. Die Mitgliedstaaten sollen ferner nationale Wiederherstellungspläne verabschieden, in denen detailliert dargelegt wird, wie sie die Ziele erreichen wollen.

Die AG Europa unterstützt die Zielsetzungen des neuen Gesetzes vollumfänglich und hofft, dass die einzelnen Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um die Ziele im o.g. Zeitraum zu erreichen.

Wie Europol am 20. Februar bekannt gab, ist es internationalen Ermittlern gelungen, die Hackergruppe Lockbit zu zerschlagen. Lockbit ist als die weltweit verbreitetste und schädlichste Ransomware bekannt und soll Schäden in Milliardenhöhe angerichtet haben. An der Aktion waren insgesamt zehn Länder beteiligt. Die Ermittlungen wurden von der National Crime Agency des Vereinigten Königreichs im Rahmen einer internationalen Taskforce mit der Bezeichnung „Operation Cronos“ geleitet und auf europäischer Ebene von Europol und Eurojust koordiniert. Durch die monatelange Operation konnten die Hauptplattform von Lockbit und andere wichtige Infrastrukturen, die das kriminelle Unternehmen ermöglichten, kompromittiert werden. Unter anderem wurden 34 Server in den Niederlanden, Deutschland, Finnland, Frankreich, der Schweiz, Australien, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich abgeschaltet. Zudem wurden 200 Krypto-Währungskonten, die mit der kriminellen Organisation in Verbindung stehen, eingefroren.

„Ein großartiger Erfolg und ein Vorzeigebeispiel dafür, was mittels europäische Zusammenarbeit erreicht werden kann“, kommentiert die Sprecherin der AG Europa Julia Mayer.

In einer von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission durchgeführten und nun veröffentlichten Studie wurden Handelsabkommen mit Australien, Chile, Indien, Indonesien, Malaysia, den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay), Mexiko, Neuseeland, den Philippinen sowie Thailand untersucht. All diese werden entweder aktuell ausgehandelt oder sind bereits abgeschlossen, aber bisher nicht umgesetzt. Schätzungen zufolge würde der Wert der Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU im Jahr 2032 zwischen 3,1 Mrd. EUR und 4,4 Mrd. EUR höher sein als ohne diese zehn Handelsabkommen. Es dürften neue Handelsmöglichkeiten für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse der EU entstehen, etwa für Milchprodukte (+ 780 Mio. EUR), Wein und andere Getränke (+ 654 Mio. EUR) sowie für verarbeitete Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse (+ 1,3 Mrd. EUR).

Nicht nur aus diesen quantitativen Gründen spricht sich die AG Europa der dbb jugend für eine Ausweitung der Handelsabkommen der EU mit o.g. Staaten aus.