Die AG Europa informiert

Aktuelles aus dem Herzen der EU #April 2023

Die EU-Bildungsminister*innen trafen sich am 7. März 2023 zu einem Ratstreffen in Brüssel zur Diskussion der erforderlichen Kompetenzen für den grünen Wandel und den Mangel an Lehrkräften in der EU. In seiner Schlussfolgerung fordert der Rat die Mitgliedstaaten auf, den Bildungssektor, Forschungsorganisationen, Soziale Partner und andere relevante Stakeholder einzubeziehen, um den Umschulungs- und Weiterbildungsbedarf für den grünen Wandel zu ermitteln. Beim weiteren Schwerpunkt Lehrkräftemangel wurde u.a. der Einsatz ukrainischer Lehrkräfte zur Integration ukrainischer Kinder diskutiert.

Die AG Europa begrüßt den Anstoß des Rates bei diesem äußerst wichtigen Thema und hofft auf eine erfolgreiche Fortführung.

Neue Europäische Lehrkräfte-Akademien bieten Lehrkräften Lernmöglichkeiten über Mobilität, Lernplattformen und berufliche Gemeinschaften. Die Akademien sollen die Attraktivität des Lehrerberufs erhöhen und europäische und internationale Perspektiven stärken. Die neuen Lehrkräfte-Akademien werden über einen Zeitraum von drei Jahren mit 22,5 Mio. Euro aus dem Erasmus+-Budget gefördert.

Unter Bezugnahme zu den Zielsetzungen der Bildungsminister erachtet die AG Europa die Lehrkräfte-Akademien als sehr sinnvoll und ruft zur Partizipation auf.

Im Jahr 2022 hat sich die Arbeitsgruppe der Kommission zu Gleichstellung und Werten in der allgemeinen und beruflichen Bildung auf die Gleichstellung der Geschlechter in der Bildung konzentriert. Das von der Arbeitsgruppe erstellte Themenpapier konzentriert sich auf geschlechterspezifische Unterschiede in der Bildung, die Verzerrungen in Lernmaterialien sowie die Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt und schlägt konkrete Schritte zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Bildung vor. Diese konzentrieren sich vor allem auf Forschung, Sensibilisierung, langfristige Karriereberatung, die Überprüfung von bestehender Praxis und die praktische Unterstützung von Pädagog*innen.

Auch diese bildungspolitische Maßnahme findet die volle Unterstützung der AG Europa.

Der Rat möchte die Kurzzeitvermietung von Unterkünften transparenter gestalten und den Datenaustausch harmonisieren. So sollen Möglichkeiten geschaffen werden, um Online-Plattformen in dem Bereich stärker zu regulieren und u. a. gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Der Vorschlag sieht mitunter einheitliche Regelungen zu Registrierungsverfahren von Kurzzeitunterkünften vor.

„Ein heiß und bereits seit langer Zeit diskutiertes Thema wird damit zielführend aufgegriffen“, so die AG Europa, welche die Position begrüßt.

Durch den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren vom 22. März 2023 soll es für Konsumenten künftig einfacher und preiswerter werden, Waren reparieren zu lassen. Die Kommission sieht in ihrem Vorschlag neue Maßnahmen zur Förderung und Erleichterung von Reparaturen und die Wiederverwendung von Geräten vor. Ziel dieses Vorschlages ist es, die Industrie zu nachhaltigeren Geschäftsmodellen anzuregen und den grünen Wandel durch mehr Optionen der Konsument*innen zu fördern. Das Europäische Parlament und der Rat der EU werden im nächsten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens über den Vorschlag beraten.

Nachhaltigkeit ist die Zukunft. Deshalb unterstützt die AG Europa diesen Vorschlag sehr und freut sich über eine baldige Umsetzung.

Am 15. März 2023 hat das Europäische Parlament der Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden (z.B. Polizei und Zollbehörden) der EU-Mitgliedstaaten zugestimmt. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Behörden der EU-Mitgliedstaaten zu verbessern und effizienter zu gestalten. Sie soll dafür sorgen, dass die Strafverfolgungsbehörden gleichberechtigten Zugang zu den in anderen Mitgliedstaaten verfügbaren Informationen haben. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Privatsphäre und personenbezogene Daten in gleicher Weise geschützt werden wie in inländischen Fällen. Für die Mitgliedstaaten soll eine zentrale Kontaktstelle täglich rund um die Uhr für den Informationsaustausch mit anderen EU-Ländern zur Verfügung stehen.

Ein fließender, sicherer Datenaustausch ohne (bürokratische) Hürden ist nicht nur behörden- und bundesländerübergreifend erforderlich, sondern auch nationalstaatenübergreifend, weshalb die AG Europa den Vorschlag sehr begrüßt.

Vom 24. - 26. März 2023 fand virtuell die zweite Sitzung des Bürgerforums für Lernmobilität statt. Dort wurde diskutiert, wie Lernmobilität in der EU möglichst allen Menschen zugänglich gemacht werden kann. Während der drei geplanten Treffen, soll die Einbeziehung von Menschen mit geringeren Chancen und eingeschränkter Mobilität, die umweltfreundliche Gestaltung der Mobilität und die bestmögliche Nutzung der Digitalisierung debattiert werden.

„Eine Maßnahme, welche nicht besser zum diesjährigen Europäischen Jahr der Kompetenzen passen könnte“, meint die AG Europa.