17. Europäischer Polizeikongress
Europa ist nicht arm an Spannungen. In vielen Ländern spürt die Polizei die Auswirkungen der Krise unmittelbar, sei es bei vermehrten Demonstrationen gegen die jeweilige Regierungspolitik oder auch durch ein insgesamt gestiegenes Aggressionspotential, das von vielen Polizisten vor Ort beklagt wird. Auf dem mittlerweile 17. Europäischen Polizeikongress am 18. und 19. Februar in Berlin diskutierten europäische Vertreter aus Politik und Sicherheitsbehörden über die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) war mit einem Informationsstand vor Ort und richtete eine Diskussionsrunde zur europäischen Verkehrssicherheit aus.
In einem von der DPolG organisierten Panel unter der Leitung der stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden Kirsten Lühmann wurden neue Ansätze der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit bei Verkehrskontrollen aufgezeigt. „Seit einigen Jahren diskutieren wir in Europa verstärkt über die Sicherheit im Straßenverkehr. Trotz einiger Erfolge sterben nach wie vor jährlich fast 30.000 Menschen auf Europas Straßen. Das können wir nicht hinnehmen“, eröffnete Lühmann die Diskussion. Aus eigener Erfahrung als Polizistin könne sie berichten, dass es vor allem auf eine Verzahnung aller wichtigen Akteure ankomme, um mehr Sicherheit auf den Straßen herzustellen und für eine bessere Prävention zu sorgen. „Bei Verkehrskontrollen bedarf es eines integrativen Ansatzes. Es reicht nicht, wenn bei Kontrollen nur einzelne Verstöße erkannt werden.“ Neben der Polizei sei es wichtig, auch die Staatsanwaltschaft, den Zoll, das Bundesamt für Güterverkehr und andere Institutionen bei Kontrollen mit dabei zu haben.
Ausdrücklich lobte Lühmann, die seit Januar verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit Kollegen aus anderen europäischen Ländern. „Der Verkehr fließt in Europa mittlerweile grenzenlos. Für Prävention und Aufklärung müssen deshalb ebenfalls Kooperationen geschlossen werden. Rein nationale Polizeiarbeit greift zu kurz“, erklärte die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende. Die Dienstherren müssten die Polizei bei diesen neuen Herausforderungen allerdings auch unterstützen, ergänzte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. „Grenzüberschreitende Polizeiarbeit ist unvermeidbar und ein wichtiger Baustein für die Sicherheit der Bevölkerung. Allerdings kann diese Arbeit nur mit angemessener Personalausstattung und modernster technischer Ausstattung geleistet werden. Daran fehlt es leider noch zu häufig.“
