Staatklar in die Zukunft

15 notwendige Entscheidungen für einen handlungsfähigen Staat

Deutschland steht vor einer Vielzahl großer Herausforderungen, die unsere Gesellschaft und Wirtschaft in den kommenden Jahren prägen werden. Der Klimawandel, die Digitalisierung, der demografische Wandel und globale Krisen erfordern entschlossenes Handeln und innovative Lösungen. Entscheidend für die Bewältigung dieser Aufgaben ist ein funktionierender und leistungsfähiger öffentlicher Dienst.

Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen ist unerlässlich, um den Bürgerinnen und Bürgern effiziente Dienstleistungen zu bieten und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken. Wenn das nicht mehr funktioniert, steht es schlecht um unsere Demokratie.

Der öffentliche Dienst braucht dringend Reformen: Eine stark überalterte demografische Struktur, eine verfehlte Einstellungspolitik und der allgemeine Fachkräftemangel führen schon jetzt zu einem erheblichen Personalmangel. Dies wird sich durch die Altersabgänge der geburtenstarken Jahrgänge in den nächsten Jahren noch deutlich verschärfen. Um hier gegenzusteuern und den öffentlichen Dienst personell nachhaltig und zukunftsfähig aufzustellen, müssen mehr Fachkräfte gewonnen, aber vor allem auch gehalten werden.

Nachfolgend haben wir deshalb zehn zentrale Forderungen für einen modernen öffentlichen Dienst sowie fünf Forderungen zu jugendpolitischen Themen aufgeführt. Nur durch gezielte Reformen können wir sicherstellen, dass der öffentliche Dienst auch weiterhin seine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft erfüllt und einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der großen Aufgaben unserer Zeit leistet. Grundlage dafür muss stets das eindeutige Bekenntnis zum Berufsbeamtentum sein.

1. Modernisierung des Beamtentums: Lockerung der strengen Laufbahngrenzen sowie bessere Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten, um attraktivere Karriereperspektiven im öffentlichen Dienst zu schaffen.
2. Gerechte und leistungsorientierte Vergütungssysteme: Anpassung der Vergütungsstrukturen für Beamte und Tarifbeschäftigte, um eine faire und wettbewerbsfähige Entlohnung sicherzustellen.
3. Rückführung der Wochenarbeitszeit: Rückführung der erhöhten Wochenarbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten des Bundes von 41 auf 39 Wochenstunden - und damit Angleichung auf die Wochenarbeitszeit der Tarifbeschäftigten.
4. Attraktive Arbeitsbedingungen: Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch flexible Arbeitszeiten, Homeoffice-Möglichkeiten und eine ausgewogene Work-Life-Balance.
5. Umfassende Digitalisierung: Sicherstellung einer modernen IT-Infrastruktur und digitaler Kompetenzen bei allen Beschäftigten zur Verbesserung der Verwaltungsprozesse und Dienstleistungen.
6. Sicherheit am Arbeitsplatz: Schutz der Beschäftigten durch die Schaffung eines Straftatbestandes für Beleidigungen gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst (§185a StGB), die Durchführung bundesweiter statistischer Erhebungen zu Gewaltvorfällen durch ganzheitliche Melde- und Auskunftssysteme, die Stärkung der Justiz zur konsequenten Verfolgung von Vorfällen sowie die Etablierung verbindlicher Sicherheitskonzepte und interner Verfahrensstandards in Behörden.
7. Vereinfachung der Bewerbungsverfahren: Einführung eines transparenten und digitalen Bewerbungsprozesses, der bürokratische Hürden abbaut und den Zugang zum öffentlichen Dienst erleichtert.
8. Attraktive Ausbildungs- und Studienangebote: Entwicklung moderner und praxisnaher Ausbildungsprogramme sowie dualer Studiengänge, die auf die Bedürfnisse des öffentlichen Dienstes zugeschnitten sind.
9. Diversity Management: Förderung einer vielfältigen Belegschaft durch gezielte Maßnahmen zur Anwerbung von Fachkräften aus unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen.
10. Effektive Fachkräfteeinwanderung: Einführung eines klaren und transparenten Einwanderungssystems in den Arbeitsmarkt, das die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigt und Integrationsmöglichkeiten verbessert.

Als dbb jugend vertreten wir nicht nur die gewerkschaftspolitischen Interessen von 150.000 jungen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sondern auch ihre jugendpolitischen Interessen. Unsere Mitglieder werden unser Land in Zukunft gestalten und mit den heute getroffenen Entscheidungen leben. Deshalb verdienen sie nicht nur, schon heute gehört zu werden, sondern auch weiterhin ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand zu führen. Unsere zentralen jugendpolitischen Forderungen sind deshalb:

1. Mehr Demokratie wagen: Ausbau von Beteiligungsmechanismen, die es jungen Menschen ermöglichen, aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen.
2. Generationengerechte Sozial- und Rentensysteme: Reformen zur Sicherstellung der langfristigen Finanzierbarkeit und fairen Verteilung der Lasten zwischen den Generationen.
3. Förderung des Ehrenamts: Erhöhung und verpflichtende Gewährung von Sonderurlaubstagen für ehrenamtliche Tätigkeiten im öffentlichen Dienst sowie verstetigte finanzielle Unterstützung und Vereinfachung der Förderverfahren für Organisationen, die ehrenamtliches Engagement organisieren.
4. Stärkung der Kinder- und Jugendrechte: Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, um rechtlichen Schutz, insbesondere verbesserten Kinderschutz, stärkere Teilhaberechte und die Manifestierung eines Rechts auf bestmögliche Förderung, zu gewährleisten.
5. Ökologische Nachhaltigkeit fördern: Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Mobilität, erneuerbarer Energien, Naturschutz und Green-IT, um eine intakte Umwelt zu sichern.