Einkommensrunde öffentlicher Dienst der Länder
10,5 Prozent für die Zukunft
Eine deutliche Einkommenserhöhung und Investitionen in die Zukunft – dafür haben Sachsens Landesbeschäftigte in Chemnitz protestiert.
Die Protestaktion richtete sich an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die in der laufenden Einkommensrunde auch beim zweiten Verhandlungstermin kein Angebot vorgelegt hatte. „Die Arbeitgebenden reden immer viel von Wertschätzung, doch wenn es darauf ankommt, diese Worte auch in Taten umzuwandeln, sind sie plötzlich still“, prangerte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, am 21. November 2023 vor den versammelten Beschäftigten in Chemnitz an. „Corona, Krieg, Kostensprünge: Seit knapp vier Jahren befinden wir uns im Krisenmodus. Seitdem sind es die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, die das Land am Laufen halten – trotz Personalmangel und Investitionsstau. Die Arbeitgebenden weigern sich jedoch, dies ordentlich anzuerkennen und halten uns mit leeren Phrasen hin. Das ist eine Dreistigkeit, die wir uns nicht länger gefallen lassen!“
Auch Steffen Winkler, stellvertretender Landesvorsitzender des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen, kritisierte die mangelnde Bereitschaft der TdL, in den öffentlichen Dienst zu investieren. Die geforderte Entgelterhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro, sei ein wichtiger Schritt für die Zukunft: „Aktuell fehlen dem Staat mindestens 551.500 Beschäftigte. In den nächsten zehn Jahren scheiden zudem 1,36 Millionen – das entspricht 27 Prozent der Beschäftigten – altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst aus. Wie soll das zukünftig bei den derzeitigen Arbeits- und Entgeltbedingungen kompensiert werden?“ Er forderte die Arbeitgebenden und die Politik auf, „endlich langfristige Konzepte zu entwickeln und nicht immer nur zu schauen, wie man das Tischtuch möglichst knapphält.“
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es ist noch eine dritte Verhandlungsrunde vom 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart. Alle Informationen zur Einkommensrunde gibt es unter dbb.de/einkommensrunde.
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