unter den GDL-Flächentarifver-
trag und sind damit Lokomotiv-
führer. Die beiden Betreiber-
wechseltarifverträge gelten nun
auch bei der DB für das gesamte
GDL-Zugpersonal. Die GDL hat
die Qualifizierungsregelungen
für Zugbegleiter tarifvertraglich
vereinbart. Das Entgelt erhöht
sich um insgesamt 5,1 Prozent
− um 3,5 Prozent zum 1. Juli
2015 (mindestens 80 Euro) und
um 1,6 Prozent zum 1. Mai 2016
(mindestens 40 Euro). Außer-
dem wird das Entgeltsystem ab
2017 um eine weitere Erfah-
rungsstufe erweitert. Der Tarif-
vertrag läuft bis zum 30. Sep-
tember 2016. Weselsky: „Diese
Tarifabschlüsse sind wegwei-
send für faire Lohn- und Ar-
beitszeitbedingungen für das
Zugpersonal in Deutschland.“
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BPolG
Bundesvertretertag in
Berlin
Auf ihrem Bundesvertretertag
haben die Delegierten der
DPolG Bundespolizeigewerk-
schaft am 30. Juni 2015 in Berlin
Ernst G. Walter mit großer
Mehrheit erneut zum Bundes-
vorsitzenden der DPolG Bundes-
polizeigewerkschaft gewählt.
Zu seinem ersten Stellvertreter
wurde Heiko Teggatz gewählt,
der damit dem in den Ruhe-
stand gehenden Hans-Joachim
Zastrow folgt.
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Ernst G. Walter, Bundesvor
sitzender der Bundespolizei
gewerkschaft BPolG in der DPolG
Zastrow wurde einstimmig
zum Ehrenvorsitzenden der
DPolG Bundespolizeigewerk-
schaft gewählt. Walter forder-
te vor den über 200 Delegier-
ten zu einem Paradigmen-
wechsel in der europäischen
Innenpolitik auf. „Die Akzep-
tanz für offene Grenzen und
freien Personenverkehr droht
angesichts einer wieder zuneh-
menden grenzüberschreiten-
den Kriminalität verloren zu
gehen. Die Politik muss dies
verhindern, um die Freizügig-
keit zwischen den EU-Staaten
zu bewahren“, so Walter. Er
sprach sich für eine enge und
kooperative Zusammenarbeit
der Polizeibehörden in Europa
aus: „Bilaterale (Polizei-)Verträ-
ge sind nur so gut wie die Poli-
tik ihre Umsetzung ermöglicht.
Die Sicherheit muss mit der
Freiheit im Schengen-Raum
Schritt halten.“
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VRFF
Gewerkschaftstag in Mainz
Auf dem 38. Gewerkschaftstag
der VRFF – Die Mediengewerk-
schaft ist am 10. Juni 2015 in
Mainz Ulrich Eichbladt erneut
zum Bundesvorsitzenden ge-
wählt worden.
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Ulrich Eichbladt,
Bundesvorsitzender der VRFF
In den Bundesvorstand wählten
die rund 60 Delegierten zudem
Anke Ben Rejeb, Dagmar Bahr,
Jürgen Knipprath, Astrid Holl-
mann, die zugleich stellvertre-
tende dbb Bundesvorsitzende
ist, Regina Dankau, Günter Wal-
ter und Günter Dahlem. Als „es-
senzielle Forderungen“ der VRFF
bezeichnete Eichbladt Festan-
stellungen, Weiterbildung und
eine faire und ausreichende Be-
zahlung der Kolleginnen und
Kollegen im öffentlich-rechtli-
chen Sektor. Nur so könne man
sich erfolgreich den aktuellen
technischen und inhaltlichen
Entwicklungen der Medienland-
schaft stellen. Eichbladt kriti-
sierte, dass im Zeitalter der
Hochleistungstechnik zugleich
aufgrund des Kostendrucks von
den Programmverantwortli-
chen bewusst eine sinkende
Qualität der medialen Angebo-
te in Kauf genommen werde.
Zeiten für Recherche und sorg-
fältige Auswahl würden immer
weiter reduziert. „In dieser Situ-
ation braucht es verlässliche
Partner, wie es die VRFF für ihre
Mitglieder und die Unterneh-
men des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks seit 50 Jahren ist“,
so Eichbladt mit Verweis auf
die im Anschluss an den Ge-
werkschaftstag stattfindende
50-Jahrfeier des Verbandes, auf
der dbb Chef Klaus Dauderstädt
eine Ansprache an Delegierte
und Gäste richtete. Dauderstädt
bezeichnete es als gemeinsame
Aufgabe von dbb und VRFF, für
eine „starke und zukunftsfähige
Ausprägung des öffentlich-
rechtlichen Sektors“ einzutre-
ten. „Erfahrungen aus anderen
Medienwelten lassen uns zu der
Überzeugung kommen, dass der
Anspruch des Bürgers und Kon-
sumenten auf objektive, faire
und verlässliche Information
und zeitgerechte Unterhaltung
hier am besten erfüllt wird“.
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DPVKOM
Tarifverhandlungen mit der
Deutschen Post vertagt
„Wir freuen uns, dass die
Deutsche Post unserer Auffor-
derung zur Aufnahme von Ta-
rifverhandlungen nachgekom-
men ist. Gleichzeitig erwarten
unsere Mitglieder, dass sich
das Unternehmen ernsthaft
mit unseren Tarifforderungen
auseinandersetzt und uns hier-
zu ein Angebot unterbreitet.“
>
Volker Geyer,
Bundesvorsitzender
der DPVKOM
Das sagte der Bundesvorsit
zende der Kommunikations
gewerkschaft DPV (DPVKOM),
Volker Geyer, vor der Tarifver-
handlung mit der Deutschen
Post am 13. Juli 2015 in Bonn.
Geyer weiter: „Wir werden uns
für einen wirksamen Schutz vor
Arbeitsüberlastung einsetzen.
Dem Arbeitgeber muss klar
sein, dass die Zustellerinnen
und Zusteller eine gerechtere
Verteilung der Arbeitsmenge
wünschen. Außerdem wollen
wir ein Mitspracherecht bei der
Festlegung von Zeitansätzen
für die Zustellung von Briefen
und Paketen.“ Darüber hinaus
fordert die DPVKOM unter an-
derem eine Arbeitszeitverkür-
zung auf 38 Wochenstunden
bei vollem Lohnausgleich und
eine Entgelterhöhung von 5,5
Prozent. Die Verhandlungen
wurden nach einer umfassen-
den Sondierung ergebnislos
vertagt und sollen in Bonn fort-
gesetzt werden. Ein Termin
steht noch nicht fest.
<<
dbb schleswig-holstein
Die Personaldecke im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein sei
auf Kante genäht und die allgemeinen Rahmenbedingungen müs-
sen sich verbessern, erklärte die dbb Landesvorsitzende Anke
Schwitzer am 8. Juli 2015. Die Nachwuchskampagne der Landesre-
gierung müsse dringend fruchten. Sowohl eine verstärkte Öffent-
lichkeitsarbeit als auch eine finanzielle Anhebung der Einstiegsäm-
ter seien klare Zeichen. Auch der Personalerhalt im Vollzugsbereich
der Polizei sei eine richtige Maßnahme. Doch an anderen Stellen
klaffe weiterhin eine Lücke zwischen der Soll- und Ist-Besetzung.
Deshalb bleibt die Forderung, dass zusätzliche Aufgaben nur mit
zusätzlichem Personal erledigt werden können und Personalabbau
von einem Aufgabenabbau-Konzept begleitet werden muss.
46
finale
dbb
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dbb magazin | Juli/August 2015
